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Marco Böhme: Günthers „Fortschrittsbericht“ ist ein Rückschrittsbericht – Klimaschutz gelingt, wenn die Bevölkerung profitiert

DIE LINKE. Sachsen

Energieminister Wolfram Günther informierte heute, dass die sächsischen Treibhausgas-Emissionen seit 2001 nicht mehr sinken. Das steht im „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz, erklärt:

„Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen nach 1990 hängt damit zusammen, dass Ostdeutschland zum Großteil rücksichtslos deindustrialisiert worden ist – mit allen schlimmen sozialen Folgen. Diese Entwicklung kann kein Vorbild für den künftigen Klimaschutz sein! Sachsen muss seinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimaerhitzung leisten, aber so, dass die Bevölkerung mitzieht, weil sie spürt, dass sie davon profitiert – durch mehr Lebensqualität, neue Jobs und die finanzielle Beteiligung an Anlagen, die Energie erzeugen.

Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht vermocht, ihr Energie- und Klimaprogramm (EKP) mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Wir müssen Energie effizienter nutzen und die sicheren, preiswerten Energiequellen Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse endlich konsequent nutzen. Nun wurde das Versagen in einem weiteren Bericht festgestellt. Was folgt daraus? Denkt die Koalition, dass die Emissionen von alleine sinken? Dürre und Hitze, Waldbrände und Flutkatastrophen zeigen, wohin unser Land steuert, wenn sie nicht endlich etwas bewegt.

Laut EKP sollen bis 2024 vier Gigawattstunden an erneuerbaren Energien zusätzlich installiert werden, der Großteil als Windkraftanlagen. Zwischen Januar und September 2022 wurden laut dem Bundesverband für Windenergie in Sachsen lediglich fünf Windkraftanlagen neu errichtet. So sieht es also aus, wenn die Staatsregierung ,Bremsen löst‘, wie der Minister behauptet. Um die Ausbauziele zu erreichen, müssten etwa 200 neue, leistungsstarke Anlagen errichtet werden. Das würde beim bisherigen Tempo noch 40 Jahre dauern. Man sollte also eher von einem Stillstandsbericht, wenn nicht gar von einem Rückschrittsbericht sprechen!“

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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Günthers „Fortschrittsbericht“ ist ein Rückschrittsbericht – Klimaschutz gelingt, wenn die Bevölkerung profitiert

 

Energieminister Wolfram Günther informierte heute, dass die sächsischen Treibhausgas-Emissionen seit 2001 nicht mehr sinken. Das steht im „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz, erklärt:

„Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen nach 1990 hängt damit zusammen, dass Ostdeutschland zum Großteil rücksichtslos deindustrialisiert worden ist – mit allen schlimmen sozialen Folgen. Diese Entwicklung kann kein Vorbild für den künftigen Klimaschutz sein! Sachsen muss seinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimaerhitzung leisten, aber so, dass die Bevölkerung mitzieht, weil sie spürt, dass sie davon profitiert – durch mehr Lebensqualität, neue Jobs und die finanzielle Beteiligung an Anlagen, die Energie erzeugen.

Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht vermocht, ihr Energie- und Klimaprogramm (EKP) mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Wir müssen Energie effizienter nutzen und die sicheren, preiswerten Energiequellen Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse endlich konsequent nutzen. Nun wurde das Versagen in einem weiteren Bericht festgestellt. Was folgt daraus? Denkt die Koalition, dass die Emissionen von alleine sinken? Dürre und Hitze, Waldbrände und Flutkatastrophen zeigen, wohin unser Land steuert, wenn sie nicht endlich etwas bewegt.

Laut EKP sollen bis 2024 vier Gigawattstunden an erneuerbaren Energien zusätzlich installiert werden, der Großteil als Windkraftanlagen. Zwischen Januar und September 2022 wurden laut dem Bundesverband für Windenergie in Sachsen lediglich fünf Windkraftanlagen neu errichtet. So sieht es also aus, wenn die Staatsregierung ,Bremsen löst‘, wie der Minister behauptet. Um die Ausbauziele zu erreichen, müssten etwa 200 neue, leistungsstarke Anlagen errichtet werden. Das würde beim bisherigen Tempo noch 40 Jahre dauern. Man sollte also eher von einem Stillstandsbericht, wenn nicht gar von einem Rückschrittsbericht sprechen!“