Marco Böhme: Links wirkt – doch es kommt auf die Details an, ob die Gaspreise tatsächlich gedeckelt werden

lcmslfsachsenArmutEnergieKlima und UmweltPressemitteilungenMarco BöhmeSoziales

Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse:

„Links wirkt – nicht nur wir haben seit Monaten Druck ausgeübt und waren damit erfolgreich. Das ist erfreulich, denn das Energiepreis-Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Es kommt aber auf die Details an. Bisher scheint nur geklärt zu sein, dass 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Preise für die Endkundinnen und -kunden müssen auf dem Vorkrisenniveau gedeckelt werden – ohne Tricks! Wir sind gespannt, ob es so kommt.

Den Ankündigungen müssen schnellstens Taten folgen. Das gilt auch für den Umbau des Strommarkt-Designs, damit nicht mehr der teuerste Anbieter, sondern die tatsächlichen Herstellungskosten den Preis bestimmen. Weiterhin muss nun auch die Diskussion darüber beginnen, dass Energieerzeuger, Speicher und Netze vergesellschaftet gehören. Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie den Märkten zu überlassen.

Robert Habeck ist wegen seiner Idee der unausgegorenen, unsozialen und sinnlosen Gasumlage ein unrühmlicher Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Es ist gut, dass sie nun doch nicht kommen soll. Allerdings kommt diese Entscheidung wohl zu spät, um Umlage-Zahlungen zu vermeiden – diese müssen sämtlich erstattet werden. Außerdem sind enorme Kosten für das Versenden der millionenfachen Gebührenentscheide entstanden. Diese muss der Bund übernehmen, damit sie nicht bei den Versorgern vor Ort hängenbleiben. Die Bundesregierung muss die Verantwortung für Habecks Murks komplett tragen.“