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Marco Böhme, Nico Brünler: Sachsens Regierung streitet, während andere Bundesländer handeln – Schluss mit der Anarchie bei den Preisen!

DIE LINKE. Sachsen

Zur Fachregierungserklärung „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:

„Klimakrise, Pandemie, Energiepreiskrise – die Regierung muss die Krisenfolgen abmildern und für soziale Stabilität sorgen. Die Preiserhöhungen bedrohen uns schon seit dem letzten Jahr, nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir fordern auch heute sächsische Maßnahmen, um Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen zu schützen. Staatliche Eingriffe sind überfällig!

Während andere Bundesländer handeln, streitet Sachsens Koalition und schielt auf den Bund. Bremen hat einen Preisdeckel eingeführt, Berlin stellt einen landeseigenen Energiefonds von über 360 Millionen Euro bereit. Die hiesige Staatsregierung beschränkt sich hingegen darauf, dass der Ministerpräsident die Energiewende für gescheitert erklärt. Er und seine Partei tun auch seit Jahren alles dafür, die Erzeugung und Speicherung der sicheren und bezahlbaren Energie aus erneuerbaren Quellen zu behindern. Auch die Grünen ignorieren, wie viele Menschen in Armut leben und nichts mehr einsparen können – die unsoziale Gasumlage verschlimmert deren Lage.

Die Gas- und Strompreise müssen gedeckelt und die Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Dafür muss Sachsen im Bund eintreten. Schluss damit, dass ein börsenorientiertes System Strompreise diktiert, die mit der Realität nichts zu tun haben, während die staatliche Energiepreisaufsicht abgeschafft wurde. Schluss mit der Anarchie beim Gaspreis, wo Anbieter ihre Mehrkosten einfach durchreichen. Dazu haben wir von Sachsens Umweltminister heute nichts gehört.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:

„Zur Angebotskrise, die durch Spekulation angetrieben wird und Energiepreise sowie Produktionskosten hochtreibt, kommt die Nachfragekrise. Viele Menschen und Betriebe sind mit ihren Ausgaben am Limit. Wer noch Reserven hat, legt sie zur Seite. Die Rezession ist die größte Bedrohung unseres Wohlstands seit vielen Jahren – und der CDU fällt nichts anderes ein als an der Zukunftsbremse festzuhalten und die Corona-Kredite schnell zu tilgen. Viel wichtiger ist schnelle Hilfe für Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen, von denen viele längst ihre Produktion drosseln! Nur der Staat kann die Abwärtsspirale aufhalten. Jeder Euro Staatsgeld, von Sozialausgaben über Unternehmenshilfen bis zu kommunalen Schutzschirmen, stützt die zusammenbrechende Nachfrage und damit die Einkommen der kleinen Betriebe und Läden vor Ort. Die Staatsregierung muss für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie eine echte Übergewinnsteuer eintreten. Ein Härtefallfonds für Privathaushalte und ein Energiefonds für Kommunen und ihre Betriebe müssen kommen!“

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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme, Nico Brünler: Sachsens Regierung streitet, während andere Bundesländer handeln – Schluss mit der Anarchie bei den Preisen!

Zur Fachregierungserklärung „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:

„Klimakrise, Pandemie, Energiepreiskrise – die Regierung muss die Krisenfolgen abmildern und für soziale Stabilität sorgen. Die Preiserhöhungen bedrohen uns schon seit dem letzten Jahr, nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir fordern auch heute sächsische Maßnahmen, um Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen zu schützen. Staatliche Eingriffe sind überfällig!

Während andere Bundesländer handeln, streitet Sachsens Koalition und schielt auf den Bund. Bremen hat einen Preisdeckel eingeführt, Berlin stellt einen landeseigenen Energiefonds von über 360 Millionen Euro bereit. Die hiesige Staatsregierung beschränkt sich hingegen darauf, dass der Ministerpräsident die Energiewende für gescheitert erklärt. Er und seine Partei tun auch seit Jahren alles dafür, die Erzeugung und Speicherung der sicheren und bezahlbaren Energie aus erneuerbaren Quellen zu behindern. Auch die Grünen ignorieren, wie viele Menschen in Armut leben und nichts mehr einsparen können – die unsoziale Gasumlage verschlimmert deren Lage.

Die Gas- und Strompreise müssen gedeckelt und die Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Dafür muss Sachsen im Bund eintreten. Schluss damit, dass ein börsenorientiertes System Strompreise diktiert, die mit der Realität nichts zu tun haben, während die staatliche Energiepreisaufsicht abgeschafft wurde. Schluss mit der Anarchie beim Gaspreis, wo Anbieter ihre Mehrkosten einfach durchreichen. Dazu haben wir von Sachsens Umweltminister heute nichts gehört.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:

„Zur Angebotskrise, die durch Spekulation angetrieben wird und Energiepreise sowie Produktionskosten hochtreibt, kommt die Nachfragekrise. Viele Menschen und Betriebe sind mit ihren Ausgaben am Limit. Wer noch Reserven hat, legt sie zur Seite. Die Rezession ist die größte Bedrohung unseres Wohlstands seit vielen Jahren – und der CDU fällt nichts anderes ein als an der Zukunftsbremse festzuhalten und die Corona-Kredite schnell zu tilgen. Viel wichtiger ist schnelle Hilfe für Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen, von denen viele längst ihre Produktion drosseln! Nur der Staat kann die Abwärtsspirale aufhalten. Jeder Euro Staatsgeld, von Sozialausgaben über Unternehmenshilfen bis zu kommunalen Schutzschirmen, stützt die zusammenbrechende Nachfrage und damit die Einkommen der kleinen Betriebe und Läden vor Ort. Die Staatsregierung muss für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie eine echte Übergewinnsteuer eintreten. Ein Härtefallfonds für Privathaushalte und ein Energiefonds für Kommunen und ihre Betriebe müssen kommen!“