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Marco Böhme: Protest gegen Lärm und den Ausbau des Flughafens Leipzig Halle berechtigt – wer Güter transportiert, muss zahlen!

DIE LINKE. Sachsen

Seit Jahren protestieren Betroffene gemeinsam mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist einer von wenigen deutschen Flughäfen mit Nachflugerlaubnis für Expressgüter. Dieser Flugverkehr hat mittlerweile die Dimensionen am Flughafen Frankfurt am Main erreicht, wo allerdings ein Nachtflugverbot besteht. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, ruft zum friedlichen Protest gegen den geplanten Ausbau auf:

„Die Landesdirektion Sachsen darf die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG nicht genehmigen. Nach meinen Informationen gab es zu diesem Ausbauvorhaben so viele Einwendungen gegen ein Bauvorhaben wie noch nie in der Region. Der Ausbau würde die Frachtkapazität verdoppeln und die Lärmbelastung vieler weiterer Gebiete in und um Leipzig massiv erhöhen. Dagegen regt sich zu Recht ein breiter Protest aus der Zivilgesellschaft.

Als Linksfraktion streiten wir dafür, dass Expressfracht wirklich auch Expressfracht sein muss – zum Beispiel wichtige Medizinprodukte, Anlagenteile für die Wirtschaft oder lebende Tiere. Wir fordern eine unabhängige staatliche Stelle, die das überprüft. Schließlich gibt es nur für Expressfracht eine Nachtflugerlaubnis. DHL, Amazon und Co. kategorisieren aber selbstständig, welche Güter Expressfracht sind – und stufen faktisch alle Handelsgüter von der Jeans bis zum Handy so ein. Wir forderten bereits im letzten Jahr im Landtag branchenübliche Start- und Landeentgelte, inklusive Lärm- und Emissionsklassen. Der Flughafen Leipzig Halle darf kein Dumpingunternehmen bleiben! Bisher flossen schon über 800 Millionen Euro Subventionen aus Steuermitteln. Besonders lauten Maschinen muss generell die Nachtfluglizenz entzogen werden.

Am Samstag demonstriert das Aktionsbündnis #TransformLEJ zusammen mit dem Klimacamp Leipziger Land am Flughafen Leipzig/Halle. Die Menschen lassen sich auch nicht durch die absurde Kriminalisierung des Freistaats einschüchtern: Gegen mehr als 50 Personen wird immer noch unter fadenscheinigen Gründen ermittelt, obwohl sich die Behauptung von Polizei und DHL, der Protest vor einem Jahr habe einen Millionenschaden verursacht, in Luft aufgelöst hat.“

Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Protest gegen Lärm und den Ausbau des Flughafens Leipzig Halle berechtigt – wer Güter transportiert, muss zahlen!

 

Seit Jahren protestieren Betroffene gemeinsam mit Klimaschützerinnen und Klimaschützern gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle. Der Flughafen ist einer von wenigen deutschen Flughäfen mit Nachflugerlaubnis für Expressgüter. Dieser Flugverkehr hat mittlerweile die Dimensionen am Flughafen Frankfurt am Main erreicht, wo allerdings ein Nachtflugverbot besteht. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, ruft zum friedlichen Protest gegen den geplanten Ausbau auf:

„Die Landesdirektion Sachsen darf die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG nicht genehmigen. Nach meinen Informationen gab es zu diesem Ausbauvorhaben so viele Einwendungen gegen ein Bauvorhaben wie noch nie in der Region. Der Ausbau würde die Frachtkapazität verdoppeln und die Lärmbelastung vieler weiterer Gebiete in und um Leipzig massiv erhöhen. Dagegen regt sich zu Recht ein breiter Protest aus der Zivilgesellschaft.

Als Linksfraktion streiten wir dafür, dass Expressfracht wirklich auch Expressfracht sein muss – zum Beispiel wichtige Medizinprodukte, Anlagenteile für die Wirtschaft oder lebende Tiere. Wir fordern eine unabhängige staatliche Stelle, die das überprüft. Schließlich gibt es nur für Expressfracht eine Nachtflugerlaubnis. DHL, Amazon und Co. kategorisieren aber selbstständig, welche Güter Expressfracht sind – und stufen faktisch alle Handelsgüter von der Jeans bis zum Handy so ein. Wir forderten bereits im letzten Jahr im Landtag branchenübliche Start- und Landeentgelte, inklusive Lärm- und Emissionsklassen. Der Flughafen Leipzig Halle darf kein Dumpingunternehmen bleiben! Bisher flossen schon über 800 Millionen Euro Subventionen aus Steuermitteln. Besonders lauten Maschinen muss generell die Nachtfluglizenz entzogen werden.

Am Samstag demonstriert das Aktionsbündnis #TransformLEJ zusammen mit dem Klimacamp Leipziger Land am Flughafen Leipzig/Halle. Die Menschen lassen sich auch nicht durch die absurde Kriminalisierung des Freistaats einschüchtern: Gegen mehr als 50 Personen wird immer noch unter fadenscheinigen Gründen ermittelt, obwohl sich die Behauptung von Polizei und DHL, der Protest vor einem Jahr habe einen Millionenschaden verursacht, in Luft aufgelöst hat.“