Marco Böhme: Sachsenkenia-Scheitern beim Klimaschutz überrascht nicht – Vorfahrt für preiswerte, unabhängige Energiequellen!

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat die Sachsenkenia-Koalition intern das Scheitern ihres geplanten Ausbaus bei der Photovoltaik-Nutzung bis 2024 eingeräumt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie:

„Mich überrascht das Scheitern dieser zerstrittenen Koalition kein bisschen. Sachsen bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie, auch wegen der willkürlichen Mindestabstandsregelung. Die Solarkraft könnte der Ausweg sein, wenn die Staatsregierung rechtzeitig gehandelt hätte. Doch der kürzlich im Landtag beschlossene Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 7/10431), landeseigene Flächen stärker für Photovoltaik zu nutzen, ist nur heiße Luft. Es soll mal wieder viel geprüft werden, dabei drängt die Umsetzung! Bereits 2018 haben wir gefordert (Drucksache 6/14505), dass alle geeigneten landeseigenen Gebäude – deutlich mehr als 1.000 – mit Solarmodulen ausgestattet werden. Auch in diesem Jahr haben wir das bei der Debatte zur Bauordnung eingefordert (Drucksache 7/9969). Diese wirksamen Maßnahmen hätten auch die sächsische Solarindustrie vorangebracht.

Ihr Versagen im Kampf gegen die Klimaerhitzung hat sich die Staatsregierung selbst zuzuschreiben. Ihr Energie- und Klimaprogramm ist bis heute nicht mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten untersetzt. Das ist einfach nur peinlich. Wir besitzen dauerhaft preiswerte und sichere, unabhängige Energiequellen: die erneuerbaren! Es führt kein Weg daran vorbei, auch die Solarenergie stärker zu nutzen – nur das bringt Gerechtigkeit, senkt die Energiekosten und schafft Jobs bei uns. Das Potential dieser Anlagen muss ausgeschöpft und deren Förderung verbessert werden. Auch Speichertechnologien etwa mittels Wasserstoff sind dringend notwendig, doch dazu sieht auch die sächsische Wasserstoffstrategie keine konkreten Maßnahmen vor. Dabei rennt uns die Zeit davon. Wir müssen endlich aufholen!“