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Marco Böhme: Sachsens Staatsregierung muss die Haushalte von hohen Energiepreisen entlasten – nicht auf den Bund warten!

DIE LINKE. Sachsen

Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor. Die Staatsregierung sollte die Gas- und Energiepreise für private Haushalte selbst deckeln, weil die Bundesregierung offensichtlich nicht oder noch nicht dazu in der Lage ist. Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die so entstehenden Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten. Bremen ist vorbildlich mit einem Vorschlag vorangegangen. Übergewinne müssen ausgeschlossen werden. Zweitens fordern wir einen Energie-Härtefallfonds Sachsen. Daraus soll der Freistaat Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr aus eigener Kraft begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen gar nicht oder kaum entlastet werden – etwa arme Rentnerinnen und Rentner. Außerdem muss unbedingt ein ständiger, landesweiter Runder Tisch Energiearmut einberufen werden. Auch Beratungsangebote für Energiesparen, Energieoptimierung und Wärmeeffizienz sind auszubauen.

Bisher hat die Staatsregierung nichts unternommen, um die Preiserhöhungen zu begrenzen oder abzufangen. Sie muss selbst handeln statt auf den Bund zu warten! Sie muss zudem in Berlin Druck machen, damit die Gasumlage als unsoziales Umverteilungsinstrument unverzüglich abgeschafft wird, schnellstmöglich ein bundesweiter Energiepreisdeckel für private Haushalte eingeführt wird und die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abgeschöpft werden.

Sachsen muss ferner einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Die Kommunen ächzen ebenfalls unter der Energiepreisexplosion, viele Stadtwerke geraten in Schieflage. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen ebenfalls viel mehr Geld ausgeben als geplant, die Fahrpreise dürften weiter steigen. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen gehen beim Kauf von Heizöl und Erdgas in Vorkasse und müssen nun ein Vielfaches von dem aufbringen, was sie eingeplant haben. Zahlungsausfälle und letztlich Linienkürzungen drohen. Die Staatsregierung muss ein befristetes Miet- und Nebenkostenmoratorien für private Haushalte und Ratenzahlungen für Nebenkosten ermöglichen. Kommunale Versorger müssen in die Lage versetzt werden, auf Strom- und Gassperren zu verzichten. Die Preise und Tarife insbesondere auch für den öffentlichen Personennahverkehr sollen langfristig stabil gehalten werden können. Der Staat ist leistungsfähig – nur er kann helfen!“

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DIE LINKE. Sachsen

Marco Böhme: Sachsens Staatsregierung muss die Haushalte von hohen Energiepreisen entlasten – nicht auf den Bund warten!

 

Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor. Die Staatsregierung sollte die Gas- und Energiepreise für private Haushalte selbst deckeln, weil die Bundesregierung offensichtlich nicht oder noch nicht dazu in der Lage ist. Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die so entstehenden Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten. Bremen ist vorbildlich mit einem Vorschlag vorangegangen. Übergewinne müssen ausgeschlossen werden. Zweitens fordern wir einen Energie-Härtefallfonds Sachsen. Daraus soll der Freistaat Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr aus eigener Kraft begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen gar nicht oder kaum entlastet werden – etwa arme Rentnerinnen und Rentner. Außerdem muss unbedingt ein ständiger, landesweiter Runder Tisch Energiearmut einberufen werden. Auch Beratungsangebote für Energiesparen, Energieoptimierung und Wärmeeffizienz sind auszubauen.

Bisher hat die Staatsregierung nichts unternommen, um die Preiserhöhungen zu begrenzen oder abzufangen. Sie muss selbst handeln statt auf den Bund zu warten! Sie muss zudem in Berlin Druck machen, damit die Gasumlage als unsoziales Umverteilungsinstrument unverzüglich abgeschafft wird, schnellstmöglich ein bundesweiter Energiepreisdeckel für private Haushalte eingeführt wird und die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abgeschöpft werden.

Sachsen muss ferner einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Die Kommunen ächzen ebenfalls unter der Energiepreisexplosion, viele Stadtwerke geraten in Schieflage. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe müssen ebenfalls viel mehr Geld ausgeben als geplant, die Fahrpreise dürften weiter steigen. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen gehen beim Kauf von Heizöl und Erdgas in Vorkasse und müssen nun ein Vielfaches von dem aufbringen, was sie eingeplant haben. Zahlungsausfälle und letztlich Linienkürzungen drohen. Die Staatsregierung muss ein befristetes Miet- und Nebenkostenmoratorien für private Haushalte und Ratenzahlungen für Nebenkosten ermöglichen. Kommunale Versorger müssen in die Lage versetzt werden, auf Strom- und Gassperren zu verzichten. Die Preise und Tarife insbesondere auch für den öffentlichen Personennahverkehr sollen langfristig stabil gehalten werden können. Der Staat ist leistungsfähig – nur er kann helfen!“