Marco Böhme, Sören Pellmann: Die Deutsche Bahn hat einen Versorgungsauftrag, keinen Renditeauftrag – Fernverkehr sichern

Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, und der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann:

„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Das wollen wir verhindern! Das Gegenteil wäre richtig: Die Trassenpreise für den Betrieb der Bahn müssen sinken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung und den Ausbau der maroden Infrastruktur fließen. Dafür müssen sich auch die Bundesländer einsetzen, die von den Streckeneinstellungen betroffen wären - darunter Sachsen.

Das dünne Fernverkehrsangebot im Osten darf nicht weiter zurückgebaut werden, indem insbesondere Verbindungen zu Urlaubsregionen eingestellt werden. Der Fernverkehr muss vielmehr ausgebaut werden, damit die Bahn auch für den Tourismus attraktiver wird. Insbesondere die Strecken an die Ostsee sind enorm wichtig für sächsische Urlauberinnen und Urlauber. Ohne ein dauerhaft gutes Schienenverkehrsangebot haben die Menschen keine Alternative zum Auto.

Politischer Druck für Fernverkehrsverbindungen kann erfolgreich sein: Das zeigt das Beispiel der IC-Anbindung nach Chemnitz, selbst wenn diese unzureichend ist. Dafür fließt auch Landesgeld. Wir streiten für den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen! Große Teile des Freistaates Sachsen, insbesondere Ostsachsen, sind bisher überhaupt nicht an den Fernverkehr der Bahn angeschlossen.“