Marco Böhme: Staatsregierung gibt sich beim Radwegebau ahnungslos - Grund ist wohl die peinlich schlechte Bilanz

Zur Nicht-Antwort des Verkehrsministeriums auf seine Kleine Anfrage zu „Radwegen beim Aus- und Neubau von Staats- und Bundesstraßen“ (Drucksache 7/16535) sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

„Wenn Bundes- oder Staatsstraßen gebaut, um- oder ausgebaut werden, muss das Anlegen eines Radweges geprüft und dies in den Planunterlagen dokumentiert werden. Das hat die Kretschmer-Koalition 2019 per Erlass geregelt. Ich hatte die Staatsregierung gefragt, bei welchen der 230 relevanten Bauprojekte seit 2019 Radwege gebaut wurden und bei welchen dies aus welchen Gründen unterlassen worden ist. Die Antwort: Die Staatsregierung weiß das nicht, es gebe keine Statistik. Auf Nachfrage im Wirtschaftsausschuss wurde mir jetzt mitgeteilt: Das Beschaffen dieser Informationen beanspruche 288 Arbeitsstunden und gefährde deshalb die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Das ist erstaunlich - und wohl nur so zu erklären, dass die Bilanz beim Radwegebau immer noch peinlich schlecht ist und daher lieber verschwiegen wird.

Es ist bekannt, dass noch über 400 Kilometer Radwege an Bundes- sowie Staatsstraßen fehlen und der Ausbau nur im Schneckentempo vorangeht. Das Ziel, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, hat die Koalition verfehlt. Ich bin skeptisch, ob die neue Koalition bei diesem Thema schneller vorankommen wird. Dringend nötig ist das jedenfalls!“