Mirko Schultze: Innenministerium kennt Sachsens Feuerwehren nicht – ein Armutszeugnis
„Eine zentrale Aufgabe des Sächsischen Landtags ist die Kontrolle der Staatsregierung. […] Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und die Vorhaben der Staatsregierung informieren können“, informiert das Parlament. Dieser Kontrollfunktion dient das parlamentarische Fragerecht, das die Landesverfassung garantiert. Das Fragerecht wird jedoch unterlaufen, wenn die Regierung Nichtzuständigkeit oder Unwissenheit vorschiebt, kritisiert der LINKEN-Abgeordnete Mirko Schultze angesichts kärglicher Antworten auf die Große Anfrage der Linksfraktion „Bestandsaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen“ (Drucksache7/10322).
Der Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz erklärt:
„Fast jede unserer 148 Fragen beantwortet die Staatsregierung mit: ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Sie hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Sie weiß auch nichts über die tatsächliche Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere an Werktagen. Sie hat keinen Überblick über das vorhandene Material und persönliche Schutzausrüstung. Das ist ein Armutszeugnis, unabhängig davon, ob die Informationen tatsächlich nicht vorliegen oder ob diese dem Parlament vorenthalten werden. Fehlt dem Ministerium schlicht feuerwehrspezifische Fachkompetenz?
Gerade mit Bezug auf die Haushaltsdebatte sind die Einschätzungen der Koalition, etwa die, dass kein Investitionsstau bei den Feuerwehren bestehe, kritisch zu hinterfragen. Wer den Bedarf gar nicht erst erfasst, kann auch im Haushalt nur fiktive Zahlen hin und her schieben. Die Regierung betreibt ein brandgefährliches Spiel. Sie kann zwar den Investitionsstau im Bevölkerungsschutz ignorieren, doch Hochwasser, Waldbrände, große Stromausfälle oder andere Extremereignisse werden darauf keine Rücksicht nehmen. Sachsens Bevölkerungsschutz muss angemessen finanziert werden!“