Nagel: CDU und SPD stecken selbst Familien mit Kindern in den Knast, obwohl die keine Straftaten begangen haben
Die Mehrheit des Landtages hat heute den Weg für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen freigemacht. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik:
Vergessen wir nie: Es geht hier um Menschen, die nichts getan haben außer in der reichen Bundesrepublik Schutz zu suchen. Menschen, die hier ein neues Leben beginnen wollen, die sich – ja – über Regeln hinweggesetzt und trotz Dublin-Verordnung ihren Weg und ihr Ziel gesucht haben. Menschen, die sich Abschiebungen entziehen, weil sie nicht in ihre krisengeschüttelten Herkunftsländer zurückwollen. Solange es für die meisten Geflüchteten keine legalen Einreisewege gibt, solange Seenotrettungsschiffe abgewiesen und die Chancen auf Asyl durch Gesetzesverschärfungen minimiert werden, sind Rechtsbrüche vorprogrammiert.
Wurden 2013 noch 203 Menschen zum Zwecke der Abschiebungshaft inhaftiert, waren es 2015 und 2016 insgesamt nur noch 12 und 2017 nur 17 Menschen. Denn Sachsen hat sich durch Gerichtsurteile der EU-Norm zum korrekten Vollzug der Abschiebungshaft gebeugt. Wir halten es für einen großen Fehler, dass die Regierung nun dahinter zurückfallen und selbst Familien mit Kindern in den Knast stecken will, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Freiheitsentzug ist einer der schwersten Grundrechtseingriffe, der krank macht. Laut der Antirassistischen Initiative Berlin gab es in den letzten 25 Jahren 79 Suizide und 743 Selbstverletzungen von Flüchtlingen in Gefangenschaft, vor allem in Abschiebehaft. Erst kürzlich hat sich in Büren, wo auch Sachsen Abschiebehaft vollziehen lässt, ein 41-jähriger Mann getötet. Er war psychisch labil, laut Facharzt nicht reisefähig, ein Amtsarzt korrigierte die Diagnose.
Die EU-Rückführungsrichtlinie zwingt die Mitgliedsstaaten nicht, Abschiebehaft anzuwenden. Sachsen sollte darauf verzichten. Die CDU-SPD-Koalition aber will selbst minderjährige Menschen einsperren, ihre Bewegungsfreiheit selbst im Knast drastisch einschränken, sie dort umfassender Überwachung aussetzen, Besuchszeiten beschränken und ihnen bis auf Schmerz- und Akutbehandlungen die Gesundheitsversorgung entziehen. Um Kritiker mundtot zu machen, wird die Koalition sogar den vorgesehenen Beirat dominieren. Das alles ist zutiefst inhuman.
In der Vergangenheit waren 85 bis 90 Prozent der Haftbeschlüsse von Amtsgerichten, die der Bundesgerichtshof überprüfte, fehlerhaft, etwa weil sie rechtsstaatliche Garantien der Betroffenen verletzten. Eine unabhängige Rechtsberatung wäre also das Mindeste!