Nam Duy Nguyen: Ohne faire Bezahlung im Öffentlichen Dienst funktioniert der Staat nicht - Linksfraktion unterstützt Gewerkschaftsforderungen

Heute beginnen die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, etwa im Sozial- und Erziehungsdienst, bei Versorgungsbetrieben oder in Pflegeeinrichtungen. Dazu sagt Nam Duy Nguyen, Sprecher der Linksfraktion für Gewerkschafts- und Arbeitspolitik:

„Die Beschäftigten sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen es, angemessen für ihre wichtige Arbeit bezahlt zu werden. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Schon jetzt können zahlreiche Stellen nicht besetzt werden, weil der öffentliche Dienst einen schlechten Ruf hat und die Arbeitsbedingungen als starr und wenig familienfreundlich gelten. Die Folgen sind immer stärkere Arbeitsverdichtung und hohe Krankenstände sowie Burn-Out bei vielen der übrigen Beschäftigten. Ohne einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst mit motivierten Leuten kann kein Staat funktionieren. In einer Zeit der Krisen und Unsicherheit ist es aber besonders wichtig, dass er seine Aufgaben verlässlich erfüllt.

Die Preise werden weiter erhöht. Das geschieht zwar langsamer als in den vergangenen Jahren, aber dennoch ist das Leben viel teurer geworden. Darunter leiden vor allem Bedienstete in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen. Die Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro im Monat mehr sowie nach flexibler Arbeitszeitgestaltung auch im Alter sind angemessen.

Die Finanzmisere der Kommunen ist kein Argument, Lohnsteigerungen abzulehnen. Das liefe sonst darauf hinaus, dass die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit dafür haften sollen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert sind – und enorme Einkommen sowie riesige Vermögen noch immer nicht gerecht besteuert werden. So muss der Staat seine Einnahmen erhöhen. Dazu wollen wir auch die Investitionsbremsen von Bund und Ländern lösen. Im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss gelten: Wer bestellt, bezahlt!“