Neuhaus-Wartenberg: Staatsregierung fördert kleine Unternehmen wieder mit der Gießkanne – gezielte Förderung wäre nötig
Mit 27 Millionen Euro will Sachsen in den nächsten zwei Jahren die Investitionen kleiner und vor allem im ländlichen Raum angesiedelter Unternehmen fördern. Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und regionalem Absatz sollen förderberechtigt sein. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Handwerk, Mittelstand und Tourismus:
„Dass die Staatsregierung überhaupt verstanden hat, dass gerade im ländlichen Raum mehr Förderung nötig ist, um überhaupt Entwicklung zu sichern, ist immerhin ein erster Schritt.
Endlich muss man ja sagen, scheinbar beginnen Scheuklappen zu fallen. Schon seit Jahren weisen wir darauf hin, dass gerade im ländlichen Raum wenige Mittel für Investitionen bereitstehen, Unternehmensnachfolge nicht bezahlbar und unattraktiv ist. Existenzsicherung steht über allem, Raum für Innovation lassen die Strukturen kaum.
Wie die Staatsregierung die Mittel einsetzt, setzt ihr marodes Fehlverhalten fort. Überhaupt Zugang zur Förderung hat nur, wer Arbeitsplätze erhält, das Unternehmen weiterentwickelt und mindestens 20.000 Euro investiert. Und selbst dann schießt der Freistaat maximal 30 Prozent, bei Unternehmensnachfolge immerhin 50 Prozent zu. Und dann wird ausgerechnet in Görlitz, bei aller Notwendigkeit hier tätig zu werden, eine Fördermöglichkeit von 40 Prozent eingeräumt – durch eine von einem Görlitzer geführte Staatsregierung. Scheinbar denkt der Ministerpräsident vor allem daran, dass er und seine Partei das nächste Direktmandat in seiner Heimatstadt gewinnen. Aber das ist bestimmt alles nur Zufall, alles ohne Hintergedanken.
Wirklich nötig sind vollumfängliche Anschubfinanzierungen. Nur wenige kleine Unternehmen werden überhaupt die 20.000 Euro Investitionsvolumen erheben können, gerade im ländlichen Raum. Auch die Größe von maximal 50 Beschäftigten bei den berechtigten Unternehmen spiegelt überhaupt nicht die Realität in den Regionen außerhalb der Ballungszentren wider. Mal ernsthaft, wer in Nordsachsen oder im Vogtland 49 Leute beschäftigt, ist ein ziemlich großer Player. Im Schnitt haben die allermeisten Unternehmen in Sachsen maximal neun Angestellte.
Sie sind es doch, die Vielfalt sichern, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und vor allem keine Zeit haben, um sich mit dem bürokratischen Monster eines Förderantrags auseinzusetzen.
Die Staatsregierung betreibt wieder einmal eine Förderung mit der Gießkanne anstatt einer gezielten Förderung. Sie muss endlich anfangen, die tatsächlichen Gegebenheiten im Freistaat anzuerkennen und daran ihre Förderpolitik auszurichten, statt immer wieder Geld in dieselben Kanäle zu stecken. Förderpolitik neu denken ist angesagt, statt immer die gleichen verstaubten Ideen neu aufzurollen.