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Antonia Mertsching: STARK-Mittelverwendung neu ausrichten – Kommunen und Zivilgesellschaft endlich die nötigen Ressourcen geben!

DIE LINKE. Sachsen

Um Strukturwandelprojekte und die notwendige zivilgesellschaftliche Beteiligung zu stemmen, sind Geld und Personal nötig. Das Bundesförderprogramm STARK wurde eingerichtet, um den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für diesen Zweck insbesondere Geld für Personalkosten und Planungskapazitäten zu geben. Außerdem sind darin Mittel für innovative Ansätze, Wirtschaftsförderung und zum Experimentieren vorgesehen. Insgesamt sind 313 Millionen Euro für das Lausitzer Revier in Sachsen und 145 Millionen Euro für das Mitteldeutsche Revier vorgesehen.

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel und Lausitzer Abgeordnete, erklärt zur Umsetzung dieses Programms in Sachsen:

„Wie bei den Strukturhilfen heimst der Freistaat Sachsen einen Teil der STARK-Fördermittel ein, um eigene Projekte umzusetzen und den Landeshaushalt zu entlasten. Im Lausitzer Revier wandert nur ein Viertel dieser Mittel direkt ins sogenannte kernbetroffene Gebiet, die Hälfte der bisher bewilligten Gelder wird für Hochschulforschung ausgegeben. Im Mitteldeutschen Revier fließt mehr als die Hälfte der ersten bewilligten Mittel in Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Bereich Medizintechnik. Kommunen und Zivilgesellschaft haben bisher meist das Nachsehen – im Lausitzer Revier hat bisher vor allem die Stadt Hoyerswerda profitieren können. Antragsteller der Gemeinden Rietschen, Reichenbach oder Boxberg gingen leer aus. Die benötigten Personalstellen wurden bei der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO) im Landkreis Görlitz eingesetzt, doch können sie leider trotz allen Bemühens die Notwendigkeit der Projektentwicklung und Antragstellung nicht umfänglich erfüllen.

Bisher sind erst 15 Prozent der STARK-Mittel im Lausitzer Revier und ein Drittel der Gelder für das Mitteldeutsche Revier verplant. Wir fordern, dass beim großen Rest vor allem kommunale und zivilgesellschaftliche Interessen berücksichtigt werden! Der Strukturwandel wird ohne das dringend benötigte Personal in Kommunen und eine bessere Beteiligung der Bevölkerung nicht gelingen.

Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass die STARK-Gelder vorgezogen werden – das unterstützen wir ausdrücklich. In diesem Zusammenhang fordern wir aber auch, dass die Votierung für oder gegen diese Projekte ebenfalls den Regionalen Begleitausschüssen übergeben wird. Dort müssen endlich alle Mitglieder stimmberechtigt sein und ehrenamtliches Engagement aufwandsentschädigt werden. Die Staatsregierung und Landkreise dürfen nicht einseitig entscheiden, wer Geld bekommt. Die breite Basis der Zivilgesellschaft beziehungsweise die Regionen müssen über die Mittelverwendung entscheiden!“

Weitere Informationen gibt es hier.

Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: STARK-Mittelverwendung neu ausrichten – Kommunen und Zivilgesellschaft endlich die nötigen Ressourcen geben!

 

Um Strukturwandelprojekte und die notwendige zivilgesellschaftliche Beteiligung zu stemmen, sind Geld und Personal nötig. Das Bundesförderprogramm STARK wurde eingerichtet, um den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für diesen Zweck insbesondere Geld für Personalkosten und Planungskapazitäten zu geben. Außerdem sind darin Mittel für innovative Ansätze, Wirtschaftsförderung und zum Experimentieren vorgesehen. Insgesamt sind 313 Millionen Euro für das Lausitzer Revier in Sachsen und 145 Millionen Euro für das Mitteldeutsche Revier vorgesehen.

Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel und Lausitzer Abgeordnete, erklärt zur Umsetzung dieses Programms in Sachsen:

„Wie bei den Strukturhilfen heimst der Freistaat Sachsen einen Teil der STARK-Fördermittel ein, um eigene Projekte umzusetzen und den Landeshaushalt zu entlasten. Im Lausitzer Revier wandert nur ein Viertel dieser Mittel direkt ins sogenannte kernbetroffene Gebiet, die Hälfte der bisher bewilligten Gelder wird für Hochschulforschung ausgegeben. Im Mitteldeutschen Revier fließt mehr als die Hälfte der ersten bewilligten Mittel in Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Bereich Medizintechnik. Kommunen und Zivilgesellschaft haben bisher meist das Nachsehen – im Lausitzer Revier hat bisher vor allem die Stadt Hoyerswerda profitieren können. Antragsteller der Gemeinden Rietschen, Reichenbach oder Boxberg gingen leer aus. Die benötigten Personalstellen wurden bei der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO) im Landkreis Görlitz eingesetzt, doch können sie leider trotz allen Bemühens die Notwendigkeit der Projektentwicklung und Antragstellung nicht umfänglich erfüllen.

Bisher sind erst 15 Prozent der STARK-Mittel im Lausitzer Revier und ein Drittel der Gelder für das Mitteldeutsche Revier verplant. Wir fordern, dass beim großen Rest vor allem kommunale und zivilgesellschaftliche Interessen berücksichtigt werden! Der Strukturwandel wird ohne das dringend benötigte Personal in Kommunen und eine bessere Beteiligung der Bevölkerung nicht gelingen.

Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass die STARK-Gelder vorgezogen werden – das unterstützen wir ausdrücklich. In diesem Zusammenhang fordern wir aber auch, dass die Votierung für oder gegen diese Projekte ebenfalls den Regionalen Begleitausschüssen übergeben wird. Dort müssen endlich alle Mitglieder stimmberechtigt sein und ehrenamtliches Engagement aufwandsentschädigt werden. Die Staatsregierung und Landkreise dürfen nicht einseitig entscheiden, wer Geld bekommt. Die breite Basis der Zivilgesellschaft beziehungsweise die Regionen müssen über die Mittelverwendung entscheiden!“

Weitere Informationen gibt es hier.