Juliane Nagel: Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben
In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration. Er hat Deutschkurse absolviert, Freunde gefunden, war und ist ehrenamtlich aktiv, arbeitet und hat eine Familie. Vor mehr als einem Jahr heiratete er seine deutsche Frau. Er arbeitet als Hausmeister in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, war Koordinator für ein Selbsthilfeprojekt beim Deutschen Roten Kreuz und hat Projekte für geflüchtete Kinder in Grimma unterstützt. Er hat regelmäßig im Heim, bei Beratungsstellen, der Ausländerbehörde und bei der Polizei als ehrenamtlicher Sprachmittler ausgeholfen. Aktuell hatte er beantragt, zu seiner Frau ziehen zu dürfen, die bei Mannheim lebt.
Die Bemühungen verschiedener Akteure, ein Bleiberecht zu ermöglichen, blieben erfolglos. Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, erklärt:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass weder der Innenminister noch der Sächsische Ausländerbeauftragte, aber auch nicht das SPD-geführte Sozialministerium als Mitglied in der Härtefallkommission eine Lösung gefunden oder zumindest ernsthaft versucht haben, ein Bleiberecht für Houssam zu erwirken. So wird wieder ein Mensch aus seinem Umfeld gerissen, ein weiteres Mal eine Ehe durch Abschiebung getrennt. Das ist kein Einzelfall. Zwischen 2015 und 2018 wurden mindestens 13 Ehen zwischen Geflüchteten und deutschen Ehepartner*innen durch Abschiebung getrennt, 2019 mindestens drei.
Es ist ein grundsätzliches Problem, wenn Menschen aus unserem Land geworfen werden, die sich hier ein neues Leben aufgebaut haben und selbst für sich sorgen können. Mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen wurde es Menschen aus bestimmten Ländern erschwert, hier ein faires Asylverfahren zu durchlaufen. Die Hürden für Abschiebungen wurden systematisch gesenkt. Nicht zuletzt haben CDU und SPD einen Abschiebeknast in Sachsen errichtet. Seit Dezember 2018 sind dort mehr als 130 Geflüchtete inhaftiert worden. Wenn die SPD sich jetzt für einen von ihnen engagiert, ist das wenig glaubwürdig. Wir hoffen, dass SPD und Grüne eine humanistische Trendwende in der Asylpolitik bewirken können, die wir gern unterstützen. Für Houssam hoffen wir, dass er schnell zurückkehren und mit seiner Frau zusammenleben kann.“