Luise Neuhaus-Wartenberg, Mirko Schultze: Elternbeiträge dürfen nicht steigen – Freistaat muss gute Kita-Löhne bezahlbar machen!

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!“ erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Nicht nur zwei Jahre Pandemie und die Ankunft der ukrainischen Kriegsopfer stellen die Beschäftigten in den Kitas vor Herausforderungen. Seit Jahren gibt es zu wenig Personal. Mit einem Job im sozialen Bereich ist eine große Verantwortung verbunden, Bezahlung und soziale Anerkennung sind hingegen überschaubar. Die Beschäftigten treten zu Recht mit Verve auf. Wir unterstützen die Forderungen von ver.di nach besseren Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und einer besseren finanziellen Anerkennung der Arbeitsleistung. Angesichts der Inflation ist es umso dringlicher, die Einkommen zu erhöhen und den Personalschlüssel auf realistische Weise zu berechnen.

Es geht nicht um frühkindliche Betreuung, sondern um frühkindliche Bildung. Die Grundvoraussetzung lautet: Wir müssen mehr und genug Menschen finden, die bereit sind, diese Berufe zu ergreifen und zu behalten. Das Schulgeld ist noch nicht lange abgeschafft, jetzt geht es auch um die Vergütung für Praxisanleitung, Qualitätsansprüche für Sozialassistenz oder die Anerkennung von Berufserfahrung. Um all das geht es auch in den laufenden Tarifverhandlungen. Der Freistaat sitzt nicht am Verhandlungstisch, muss aber die gesetzlichen Grundlagen für den Erfolg schaffen.“

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, fügt hinzu:

„Niemand mischt sich in die Tarifverhandlungen ein, das steht dem Landtag nicht zu. Aber wir dürfen uns mit den Beschäftigten solidarisch zeigen – und fordern, dass der Freistaat es den kommunalen und freien Trägern ermöglicht, Arbeitsbedingungen und Einkommen zu verbessern. Deshalb muss der Landeszuschuss angehoben werden. Die Elternbeiträge können unmöglich weiter steigen! Außerdem müssen Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung und Krankheit bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt werden.“