Marco Böhme: Autobahnen für Fahrräder statt für PKW – Radschnellwege bauen und Verkehrswende einleiten!
Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort wie folgt:
„Drei Jahre nach Veröffentlichung der Radschnellwegekonzeption für Sachsen sind gerade einmal für fünf von elf Strecken Vorplanungsvereinbarungen getroffen worden. Das entspricht knapp 50 von 133 Kilometern Radschnellwege, die das Konzept empfohlen hat. Für den Raum Dresden gibt es überhaupt noch keine Vereinbarungen, obwohl hier laut der Konzeption die größten Potenziale für Radschnellverbindungen gesehen werden. Bis die Planungsarbeiten abgeschlossen sind und mit dem Bau begonnen werden kann, werden noch weitere Jahre vergehen, ohne dass die Radschnellwege Realität werden.
Das ist ein Armutszeugnis für den Radverkehr und das Ziel des Koalitionsvertrags, bis 2025 den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zu verdoppeln. Im Koalitionsvertrag wurden mehr Planungskapazitäten versprochen - nun muss die Staatsregierung zugeben: Es „bestehen insbesondere personelle Engpässe“. Dies ist schon seit langem bekannt und trotzdem tut das Land erst seit Mitte 2020 etwas, um die Kommunen bei der Planung zu unterstützen.
Wir brauchen eine andere Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung. Statt nach wie vor ein Großteil des Geldes und des Personals für die Planung und den Bau von Straßen einzusetzen, muss deutlich mehr Geld für die Radverkehrsplanung in die Hand genommen werden. Nicht mit dem Ausbau der A4, sondern nur mit einem dichten Netz an Fahrradautobahnen und Schienennetzen wird die notwendige Verkehrswende gelingen. Die Menschen im städtischen Umland brauchen endlich eine Alternative zum Pendeln mit dem Auto.“