Marco Böhme: Bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss in Sachsen endlich ein anderer Wind wehen!

Sachsen verzeichnet als einziges deutsches Bundesland einen Negativsaldo beim Windkraftausbau. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:

„Ich warne davor, dass in Sachsen auch künftig mehr Windenergieanlagen abgebaut werden als neue hinzukommen. Die CDU-geführten Regierungen haben die Energiewende verschleppt und auch das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 wird keinen Schwung für eine stärkere Nutzung der Windenergie bringen. Wie die Staatsregierung die Ausbauziele erreichen will, bleibt unklar. Regionalpläne enthalten bereits jetzt zu wenige ausgewiesene Flächen für die entsprechenden Anlagen. Neue Hindernisse wie feste Mindestabstände für Windenergieanlagen verringern die sowieso knappen Flächen zusätzlich und machen deren Ausbau faktisch unmöglich.

Nicht nur die Hochwasserkatastrophen zeigen uns deutlich: Wir müssen jetzt handeln, um die Klimaerhitzung zu begrenzen und uns vor einer Zunahme ihrer Folgen zu schützen. Die Linksfraktion hat deshalb ein Klimaschutzgesetz für Sachsen (Drucksache 7/4895, Eckpunkte) vorgelegt, in dem nicht nur die Pariser Klimaschutzziele rechtsverbindlich festgeschrieben, sondern auch Maßnahmen für einen schnellen Ausbau klimaneutraler Energieanlagen vorgeschlagen werden. So sollen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, derzeit sind es nur rund 0,2 Prozent. Zudem sieht das Gesetz Instrumente vor, die Bürgerinnen und Bürger am Ausbau demokratisch zu beteiligen. Die Anwohnerinnen und Anwohnern sollen zudem finanziell von den Anlagen profitieren können. Damit erhöht sich die Akzeptanz für den Bau von Windenergieanlagen nachweislich. Im Gegensatz dazu führen Abstandsregelungen, wie sie auch die Staatsregierung umsetzen möchte, laut der Fachagentur Windenergie an Land nicht automatisch zu einer erhöhten Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Nachbarschaft.

Die Koalitionsfraktionen haben unser Klimaschutzgesetz allerdings im Landtag mit dem Hinweis auf das Energie- und Klimaprogramm abgelehnt. Nun muss die Staatsregierung zügig das versprochene Maßnahmenprogramm liefern und dafür sorgen, dass beim Kampf gegen die Klimaerhitzung ein anderer Wind in Sachsen weht.“

Transparenzhinweis: Der erste Satz des Statements wurde korrigiert.