Marco Böhme: Lastenfahrradförderung in Sachsen endlich richtig in Schwung bringen!
Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:
„Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 – und das mit weniger Mitteln als im Doppelhaushalt 2019/20. Es wurden bisher lediglich 500.000 Euro ausgegeben – von vormals in Haushaltsplänen eingestellten zwei Millionen Euro (Haushaltsjahr 2019: 0,5 Millionen Euro; Haushaltsjahr 2020: 1 Million Euro; Haushaltsjahr 2021: 0,5 Millionen Euro). Jetzt zu sagen, dass die Anträge aus dem überzeichneten Fördertopf von 2021 in diesem Jahr bewilligt werden, ist verlogen. Auch in diesem Jahr wird es eine ganze Reihe von Anträgen geben, die nicht berücksichtigt werden können. Das ist ein Teufelskreis. Die Linksfraktion wird auch künftig ausreichende Haushaltsmittel beantragen.
Der Bedarf an klimafreundlichen Mobilitätsmitteln ist zurecht riesig, das aktuelle Förderprogramm wird ihm aber nicht gerecht. Für ein einfaches Lastenfahrrad gibt es 500 Euro vom Staat, für ein Elektroauto bis zu 9.000 Euro. Außerdem können nur Vereine, Kommunen und Kleinstunternehmen Förderanträge stellen – das ist in anderen Bundesländern viel einfacher und vielfältiger. Wir fordern eine Öffnung der Förderung auch für Privatpersonen, wenn diese im Gegenzug auf einen PKW verzichten. Dazu soll das einfache Lastenfahrrad mit 50 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 1.000 Euro gefördert werden, Lastenpedelecs ebenso bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten und bis maximal 3.000 Euro. Zudem soll es einen Sharing-Bonus für einen zweiten Akku und ein Sicherheitsschloss von bis zu 200 € geben, wie es jetzt schon in Thüringen der Fall ist.
Was es jetzt aber unbedingt braucht, ist eine ordentliche Radfahrinfrastruktur. Doch auch da ist das Wirtschaftsministerium leider nicht in der Vorreiterrolle.“