Marika Tändler-Walenta: Alle Kinder sollen satt werden – Preise für Kita- und Schulessen deckeln und es bald kostenfrei anbieten!
Die Linksfraktion fordert auch in dieser Wahlperiode Maßnahmen von der Staatsregierung, um allen Kindern in Schule und Kita eine kostenfreie Essensversorgung zuteilwerden zu lassen. Der entsprechende Antrag (Drucksache 7/10194) wird auf der Tagesordnung der Juli-Plenarsitzung stehen. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Kindertagesstätten:
„Alle Kita- und Schulkinder sollten täglich gesundes Essen bekommen. Das belastet den Geldbeutel, viele sächsische Eltern auch in der Mittelschicht können davon ein Lied singen. Steigende Preise sind absehbar und kommen schon flächendeckend vor. Wir müssen gegensteuern! Die Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Also muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Damit alle Kinder satt werden, sollte die Staatsregierung unsere Vorschläge umsetzen. So könnte sie auch Kinderarmut lindern.
Die Preise für das Mittagessen und sonstige Mahlzeiten in Kitas, Schulen sowie bei Kinder- und Jugendferienfreizeiten können auf einem landesweit einheitlichen Niveau gedeckelt werden, wenn die Staatsregierung höhere Kosten bei der Herstellung und Verteilung subventioniert. Es gibt bereits jetzt Kommunen, in denen die Eltern nichts mehr oder nur einen Teilbetrag zum Essen zuzahlen müssen. Der Verzicht auf einen Verpflegungskostenersatz soll rechtsverbindlich möglich werden. Da viele Kommunen das nicht finanzieren können, muss der Landeszuschuss steigen – dafür werden wir in den Haushaltsverhandlungen eintreten. Spätestens zum Schuljahresbeginn 2023/2024 wollen wir den Anspruch auf eine vollwertige und für die Eltern kostenfreie Mittagsversorgung und gegebenenfalls eine Versorgung zu weiteren Mahlzeiten umgesetzt sehen.
Außerdem soll die Landesregierung in Berlin dafür eintreten, dass der Mehrwertsteuersatz auf Kita- und Schulessen auf null oder wenigstens auf sieben Prozent gesenkt wird. Sie sollte das EU-Schulobstprogramm konsequent kofinanzieren und so die Versorgungsqualität verbessern. Nicht zuletzt sollen Kindertageseinrichtungen und Schulen die Möglichkeit bekommen, aus eigenen Küchen eine hochwertige und regionale Verpflegung anzubieten, um damit insbesondere die Transportkosten deutlich zu verringern. Denn Kinder haben das Recht auf gesundes Essen!“