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Mirko Schultze: Wöller kritisiert Entscheidungen, die er jahrelang vertreten hat – Bevölkerungsschutz grundsätzlich neu aufstellen!

DIE LINKE. Sachsen

Innenminister Roland Wöller hat heute im Bundesrat mehr Investitionen in den Zivilschutz gefordert und zudem mitgeteilt, dass er landesweite Standards im Katastrophenschutz anstrebe. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Katastrophenschutz:

„Es ist wohlfeil, dass der Innenminister politische Entscheidungen kritisiert, die er jahrelang selbst vertreten und umgesetzt hat – etwa was die Abschaffung von Schutzräumen angeht. Trotzdem begrüße ich seine Forderungen nach mehr Investitionen in den Katastrophenschutz und hoffe, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Unsere Forderungen in diese Richtung, etwa nach einer flächendeckend einsatzbereiten Sirenen-Infrastruktur und der jetzt angekündigten Evaluation, haben Staatsregierung und Koalition bisher stets abgelehnt.

Es bedurfte eines Krieges, damit das Innenministerium die Defizite im Katastrophenschutz endlich erkennt. Jahrelang haben der Minister und sein Haus die Warnungen von Praktikerinnen und Praktikern ignoriert. Doch auch jetzt handelt Minister Wöller halbherzig und will nur öffentlichkeitswirksam ein paar Schrauben drehen, anstatt den Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den dort Engagierten grundsätzlich neu auszurichten, wie wir es im Landtag fordern (Drucksache 7/9436). Symptomkur ist aber keine Heilung.

Wir fordern eine schnelle Neustrukturierung, einheitliche Standards und echte Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie Investitionen in deren Ausstattung. Die zuständige Abteilung im Innenministerium sowie ihre Fachreferate müssen von Personen geleitet werden, die dafür fachlich einschlägig kompetent und mit der Praxis verbunden sind. Diesen ersten Schritt zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes muss der Innenminister unverzüglich vornehmen.“

Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Mirko Schultze: Wöller kritisiert Entscheidungen, die er jahrelang vertreten hat – Bevölkerungsschutz grundsätzlich neu aufstellen!

 

Innenminister Roland Wöller hat heute im Bundesrat mehr Investitionen in den Zivilschutz gefordert und zudem mitgeteilt, dass er landesweite Standards im Katastrophenschutz anstrebe. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Katastrophenschutz:

„Es ist wohlfeil, dass der Innenminister politische Entscheidungen kritisiert, die er jahrelang selbst vertreten und umgesetzt hat – etwa was die Abschaffung von Schutzräumen angeht. Trotzdem begrüße ich seine Forderungen nach mehr Investitionen in den Katastrophenschutz und hoffe, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Unsere Forderungen in diese Richtung, etwa nach einer flächendeckend einsatzbereiten Sirenen-Infrastruktur und der jetzt angekündigten Evaluation, haben Staatsregierung und Koalition bisher stets abgelehnt.

Es bedurfte eines Krieges, damit das Innenministerium die Defizite im Katastrophenschutz endlich erkennt. Jahrelang haben der Minister und sein Haus die Warnungen von Praktikerinnen und Praktikern ignoriert. Doch auch jetzt handelt Minister Wöller halbherzig und will nur öffentlichkeitswirksam ein paar Schrauben drehen, anstatt den Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den dort Engagierten grundsätzlich neu auszurichten, wie wir es im Landtag fordern (Drucksache 7/9436). Symptomkur ist aber keine Heilung.

Wir fordern eine schnelle Neustrukturierung, einheitliche Standards und echte Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie Investitionen in deren Ausstattung. Die zuständige Abteilung im Innenministerium sowie ihre Fachreferate müssen von Personen geleitet werden, die dafür fachlich einschlägig kompetent und mit der Praxis verbunden sind. Diesen ersten Schritt zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes muss der Innenminister unverzüglich vornehmen.“