Nico Brünler, Franz Sodann: Inflation bedeutet Verlust eines Monatsgehalts – Verbraucherpreise regulieren, Konzerne besteuern!
Die wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“:
„Die momentane Inflation von sieben Prozent bedeutet den Verlust eines ganzen Monatsgehalts im Jahr. Viele Menschen können das nicht verschmerzen, zumal ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten für einen Niedriglohn schuftet. Die CDU verweist auf die Tarifautonomie – andere sollen sich mal darum kümmern, dass Preise und Einkommen nicht weiter auseinanderlaufen. Das ist zu dünn und eben kein Auftrag an die Staatsregierung, für Entlastung zu streiten!
Rohstoff- und Erzeugerpreise sind ebenso wie Lieferketten und die Corona-Lage in China kaum beeinflussbar. Verbraucherpreise lassen sich aber regulieren: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel muss weg! Der Staat muss Druck machen für höhere Einkommen, indem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Leute ordentlich bezahlen – die Koalition muss endlich das Vergabegesetz ändern. Wir müssen diejenigen stärker heranziehen, die ohne Not etwas abgeben können: Enorme Erbschaften, Einkommen und Vermögen dürfen nicht länger geschont werden, auch nicht die Kriegsgewinnler-Konzerne.“
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Franz Sodann fügt hinzu:
„Ein Fünftel der sächsischen Haushalte ist von Armut betroffen, durch die rasant steigenden Preise wird sich ihre Lage verschärfen. Im schlimmsten Fall heißt es: Strom oder Brot? Das Gießkannenprinzip der Bundesregierung hilft ihnen kaum, denn die Entlastung ist zu gering und zudem nicht passgenau. Millionäre bekommen 300 Euro Energiebonus, Rentnerinnen und Rentner allerdings nicht – mehr als 300.000 von ihnen erhalten nicht einmal 1.000 Euro Rente!
Die Regierenden müssen endlich gezielt helfen. Geld ist genug da – ich erinnere an die 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung. Außerdem müssen endlich die perversen Übergewinne der Lebensmittel-, Mineralöl- und Energiekonzerne steuerlich abgeschöpft werden.“
Pressemeldungen
Nico Brünler, Franz Sodann: Inflation bedeutet Verlust eines Monatsgehalts – Verbraucherpreise regulieren, Konzerne besteuern!
Die wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“:
„Die momentane Inflation von sieben Prozent bedeutet den Verlust eines ganzen Monatsgehalts im Jahr. Viele Menschen können das nicht verschmerzen, zumal ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten für einen Niedriglohn schuftet. Die CDU verweist auf die Tarifautonomie – andere sollen sich mal darum kümmern, dass Preise und Einkommen nicht weiter auseinanderlaufen. Das ist zu dünn und eben kein Auftrag an die Staatsregierung, für Entlastung zu streiten!
Rohstoff- und Erzeugerpreise sind ebenso wie Lieferketten und die Corona-Lage in China kaum beeinflussbar. Verbraucherpreise lassen sich aber regulieren: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Drogerieartikel muss weg! Der Staat muss Druck machen für höhere Einkommen, indem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Leute ordentlich bezahlen – die Koalition muss endlich das Vergabegesetz ändern. Wir müssen diejenigen stärker heranziehen, die ohne Not etwas abgeben können: Enorme Erbschaften, Einkommen und Vermögen dürfen nicht länger geschont werden, auch nicht die Kriegsgewinnler-Konzerne.“
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher Franz Sodann fügt hinzu:
„Ein Fünftel der sächsischen Haushalte ist von Armut betroffen, durch die rasant steigenden Preise wird sich ihre Lage verschärfen. Im schlimmsten Fall heißt es: Strom oder Brot? Das Gießkannenprinzip der Bundesregierung hilft ihnen kaum, denn die Entlastung ist zu gering und zudem nicht passgenau. Millionäre bekommen 300 Euro Energiebonus, Rentnerinnen und Rentner allerdings nicht – mehr als 300.000 von ihnen erhalten nicht einmal 1.000 Euro Rente!
Die Regierenden müssen endlich gezielt helfen. Geld ist genug da – ich erinnere an die 100 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung. Außerdem müssen endlich die perversen Übergewinne der Lebensmittel-, Mineralöl- und Energiekonzerne steuerlich abgeschöpft werden.“