Nico Brünler: Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft auflegen - Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds einsetzen!
Die Fraktion DIE LINKE macht die Wirtschaftshilfen für Klein- und mittelständische Unternehmen jetzt zum Thema im Landtag. In ihrem Antrag „Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!“ (Drucksache 7/8250) fordert sie u.a. einen zeitlichen Mindestvorlauf und angemessene Übergangsfristen für beschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie.
Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
“Wir brauchen sofort ein Rettungsprogramm für die von den Maßnahmen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung unmittelbar betroffenen klein-und mittelständischen Unternehmen, mit denen die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen angemessen und unbürokratisch ausgeglichen werden. Alle von den Corona-Schutzmaßnahmen und 2G-bzw. 3G-Zutrittsregelungen direkt betroffenen Unternehmen brauchen schnellstens zusätzliche Hilfen und Unterstützungsleistungen für die Umsetzung der erforderlichen Kontrollen. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung zu geben, braucht es verbindliche Regelungen zum zeitlichen Mindestvorlauf sowie zur Gewährleistung angemessener Übergangsfristen vor dem Inkrafttreten coronabedingter Einschränkungen.
Der Freistaat muss jetzt schnell handeln, damit den Betrieben, die durch die irreführende Kommunikation seitens der Landesregierung geschädigt worden sind, schnell geholfen wird. Unabhängig von der Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen angemessen sind, wurde durch das sprunghafte und inkonsistente Handeln der Staatsregierung viel Schaden angerichtet und Vertrauen verspielt. Wenn die Landesregierung nach fast zwei Jahren Pandemie immer noch ohne langfristige Handlungsrichtlinien agiert und die Pandemie mit Ad-hoc-Entscheidungen bekämpfen will, hat sie aus der Vergangenheit nichts gelernt.“