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Nico Brünler zum Rechnungshofbericht: Kritik an mangelhafter Krankenhausfinanzierung ist berechtigt!

DIE LINKE. Sachsen

Zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Der Rechnungshof ist als unabhängige Prüfinstanz von großer Bedeutung. Wir danken auch in diesem Jahr für seine Empfehlungen. Er liegt absolut richtig mit seiner Kritik, dass die Universitätskliniken Dresden und Leipzig dringend mehr Investitionsmittel vom Freistaat bekommen müssen. Der bisherige Versorgungsstandard kann sonst nicht einmal gehalten werden, geschweige denn erhöht. Wir schließen uns auch der Forderung an, die Staatsfinanzen insgesamt transparenter zu machen – was die Planung, aber auch was die Ausführung betrifft.

Bezüglich der vom Rechnungshof verteidigten strikten Zukunftsbremse müssen wir aber widersprechen: Wenn die milliardenschweren Corona-Kredite tatsächlich binnen acht Jahren getilgt werden, fehlt zu viel Geld für andere, wichtige Zwecke. Unsere Kinder und Enkel profitieren am meisten, wenn wir ihnen eine intakte Infrastruktur und ein Staatswesen übergeben, das seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu braucht es auch genug Personal. Das Problem besteht derzeit eher darin, vorhandene Stellen auch zu besetzen!

Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen.“

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DIE LINKE. Sachsen

Nico Brünler zum Rechnungshofbericht: Kritik an mangelhafter Krankenhausfinanzierung ist berechtigt!

 

Zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Der Rechnungshof ist als unabhängige Prüfinstanz von großer Bedeutung. Wir danken auch in diesem Jahr für seine Empfehlungen. Er liegt absolut richtig mit seiner Kritik, dass die Universitätskliniken Dresden und Leipzig dringend mehr Investitionsmittel vom Freistaat bekommen müssen. Der bisherige Versorgungsstandard kann sonst nicht einmal gehalten werden, geschweige denn erhöht. Wir schließen uns auch der Forderung an, die Staatsfinanzen insgesamt transparenter zu machen – was die Planung, aber auch was die Ausführung betrifft.

Bezüglich der vom Rechnungshof verteidigten strikten Zukunftsbremse müssen wir aber widersprechen: Wenn die milliardenschweren Corona-Kredite tatsächlich binnen acht Jahren getilgt werden, fehlt zu viel Geld für andere, wichtige Zwecke. Unsere Kinder und Enkel profitieren am meisten, wenn wir ihnen eine intakte Infrastruktur und ein Staatswesen übergeben, das seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu braucht es auch genug Personal. Das Problem besteht derzeit eher darin, vorhandene Stellen auch zu besetzen!

Die Staatsregierung muss mit dem Haushalt auf die massive Teuerung reagieren und für gerechte Entlastung sorgen. Die Kostensteigerungen werden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen.“