Susanne Schaper: Sofortmaßnahmen-Budget für das Sozialministerium einführen – alle Ressorts müssen am selben Strang ziehen
Der Landtag berät heute über den Antrag der Linksfraktion „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten – Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!“ (Drucksache 7/8301). Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Sachsen braucht sofort eine umfassende Offensive für den Gesundheitsschutz. Wir brauchen ein Signal der Regierung, dass die Kräfte aller Ressorts und ihrer nachgeordneten Behörden, Bereiche und Einrichtungen eingebracht werden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Parteipolitische Motive und persönliche Befindlichkeiten gehören beiseite geräumt.
Um das zu leisten, muss das Sozialministerium über mehr Geld und Personal verfügen dürfen, es braucht mehr finanzielle Freiheit – unter nachträglichem Genehmigungsvorbehalt des Landtages. Daher fordern wir ein ,Pandemie-Sofortmaßnahmen-Budget‘ von mindestens 10 Millionen Euro beim Sozialministerium. Es ist enorm wichtig, die zum Teil gravierenden Versorgungs- und Logistikprobleme frühzeitig zu erkennen und – soweit vorhersehbar – zu lösen. Wir brauchen Dauerimpfstellen und mobile Teams mit Sicherheit noch das gesamte nächste Jahr, auch wenn mal eine Infektions- oder Impfflaute einsetzen sollte. Und wir brauchen eine zielgruppenspezifische Kommunikation, um die Impfquote zu steigern, so weit es geht.
Wir fordern zudem mehr Mittel für die technische Ausstattung der Krankenhäuser, um das Personal zu entlasten – ein Beispiel: Für das Drehen eines intubierten, beatmeten Menschen sind derzeit mindestens vier Pflegekräfte notwendig. Dafür gibt es heutzutage aber KI-gesteuerte Hilfsmittel. Außerdem müssen alle verfügbare Kräften mit geeigneten Vorkenntnissen wie Medizinstudierende, Auszubildende in Gesundheits-, Pflege- und Heilberufen, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Einsatzkräfte von psychosozialen Notfallteams, Angehörige des THWs sowie Freiwilligendienstleistende für die Krankenhäuser gewonnen werden. So viele Landesbedienstete wie möglich sollten die Gesundheitsämter unterstützen.
In der Pandemie besonders beanspruchte Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege oder in der Kinderbetreuung müssen eine stärkere finanzielle Anerkennung erhalten. Investieren müssen wir jetzt auch in Forschung und Versorgung, um Covid-Folgeerkrankte bestmöglich zu behandeln.“