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Susanne Schaper: Staatsregierung muss Antworten liefern – zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zu Lehren der Pandemie!

DIE LINKE. Sachsen

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:

„Auch wenn die Omikron-Variante offenbar vielen einen etwas milderen Verlauf beschert, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben. Die Infektionszahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teilweise oder komplett, auch Kitas trifft es. Wieder sind die Kinder und Jugendlichen Leidtragende, und die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um sie zu schützen. Keine Antwort gab es heute auch auf die Frage, wie die Kritische Infrastruktur gesichert wird, falls die Omikron-Variante anteilig zwar weniger Menschen schwer- und schwerstkrank, aber insgesamt viele Menschen gleichzeitig krank machen sollte.

Wenn wir das Thema Corona endlich abhaken wollen, geht das nur durch mehr Schutzimpfungen. Gerade weil die Desinformationskampagnen echte Ängste schaffen, braucht es mehr niederschwellige Aufklärung. Es ist indes höchste Zeit, über die Lehren der Pandemie zu sprechen. Covid muss als Berufskrankheit anerkannt werden, die Reha-Kapazitäten für Long-Covid-Betroffene müssen ausgebaut werden. Jede Person, die sich infiziert, kann Langzeitschäden davontragen. Auch dafür müssen wir das Gesundheitssystem wappnen.

Mit dem am Montag veröffentlichten Zielbild für die medizinische Versorgung bis 2030 ist möglicherweise ein erster Schritt getan. Nun muss schnell das Krankenhausstrukturgesetz überarbeitet werden, damit die Krankenhäuser mehr Investitionsmittel und Hilfe zur Digitalisierung bekommen. Ein Landesgesundheitsamt muss die Gesundheitsämter der Kreise unterstützen.“

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, über den der Landtag heute Nachmittag entscheiden wird (Drucksache 7/8855). Susanne Schaper erklärt dazu:

„Niemand weiß, wie viele Fachkräfte ihren Beruf tatsächlich aufgeben werden. Der Schaden, der dem Vertrauen in die Politik entstanden ist, ist aber schon jetzt kaum wettzumachen. Sachsen muss das Bundesgesetz dennoch umsetzen – wie das geht, muss die Staatsregierung schnell klären. Wir fordern einen Maßnahmenplan, der landesweit Rechts- und Planungssicherheit schafft und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir müssen leider ausbaden, was die Bundesregierung mit ihrem schlechten Gesetz versäumt hat.

Die Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie die Pflegebedürftigen im Heim und zuhause müssen vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Personal geimpft ist – tausende Beschäftigte sind aber noch ohne Impfschutz. Es reicht nicht, dass die Staatsregierung abwartet, was im Bund passiert! Die Beschäftigten in der Pflege brauchen niedrigschwellige Angebote vor Ort. Derzeit erreichen uns viele Wortmeldungen von Betroffenen, die keine Schutzimpfung wollen. Wir bekommen aber auch Zuschriften von geimpften Fachkräften, die sich zu Recht fragen, wer die Arbeit wegträgt, wenn andere ein Betretungsverbot bekämen. Sie gehören eigentlich in den Fokus. Die geimpften Beschäftigten verdienen einen Bonus von mindestens 150 Euro – das wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen der Anerkennung. Vor allem kommt es darauf an, Löhne und Arbeitsbedingungen in den gesundheitlichen und pflegerischen Berufen zu verbessern."

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DIE LINKE. Sachsen

Susanne Schaper: Staatsregierung muss Antworten liefern – zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zu Lehren der Pandemie!

 

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik:

„Auch wenn die Omikron-Variante offenbar vielen einen etwas milderen Verlauf beschert, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben. Die Infektionszahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teilweise oder komplett, auch Kitas trifft es. Wieder sind die Kinder und Jugendlichen Leidtragende, und die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um sie zu schützen. Keine Antwort gab es heute auch auf die Frage, wie die Kritische Infrastruktur gesichert wird, falls die Omikron-Variante anteilig zwar weniger Menschen schwer- und schwerstkrank, aber insgesamt viele Menschen gleichzeitig krank machen sollte.

Wenn wir das Thema Corona endlich abhaken wollen, geht das nur durch mehr Schutzimpfungen. Gerade weil die Desinformationskampagnen echte Ängste schaffen, braucht es mehr niederschwellige Aufklärung. Es ist indes höchste Zeit, über die Lehren der Pandemie zu sprechen. Covid muss als Berufskrankheit anerkannt werden, die Reha-Kapazitäten für Long-Covid-Betroffene müssen ausgebaut werden. Jede Person, die sich infiziert, kann Langzeitschäden davontragen. Auch dafür müssen wir das Gesundheitssystem wappnen.

Mit dem am Montag veröffentlichten Zielbild für die medizinische Versorgung bis 2030 ist möglicherweise ein erster Schritt getan. Nun muss schnell das Krankenhausstrukturgesetz überarbeitet werden, damit die Krankenhäuser mehr Investitionsmittel und Hilfe zur Digitalisierung bekommen. Ein Landesgesundheitsamt muss die Gesundheitsämter der Kreise unterstützen.“

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, über den der Landtag heute Nachmittag entscheiden wird (Drucksache 7/8855). Susanne Schaper erklärt dazu:

„Niemand weiß, wie viele Fachkräfte ihren Beruf tatsächlich aufgeben werden. Der Schaden, der dem Vertrauen in die Politik entstanden ist, ist aber schon jetzt kaum wettzumachen. Sachsen muss das Bundesgesetz dennoch umsetzen – wie das geht, muss die Staatsregierung schnell klären. Wir fordern einen Maßnahmenplan, der landesweit Rechts- und Planungssicherheit schafft und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Wir müssen leider ausbaden, was die Bundesregierung mit ihrem schlechten Gesetz versäumt hat.

Die Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie die Pflegebedürftigen im Heim und zuhause müssen vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Personal geimpft ist – tausende Beschäftigte sind aber noch ohne Impfschutz. Es reicht nicht, dass die Staatsregierung abwartet, was im Bund passiert! Die Beschäftigten in der Pflege brauchen niedrigschwellige Angebote vor Ort. Derzeit erreichen uns viele Wortmeldungen von Betroffenen, die keine Schutzimpfung wollen. Wir bekommen aber auch Zuschriften von geimpften Fachkräften, die sich zu Recht fragen, wer die Arbeit wegträgt, wenn andere ein Betretungsverbot bekämen. Sie gehören eigentlich in den Fokus. Die geimpften Beschäftigten verdienen einen Bonus von mindestens 150 Euro – das wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen der Anerkennung. Vor allem kommt es darauf an, Löhne und Arbeitsbedingungen in den gesundheitlichen und pflegerischen Berufen zu verbessern."