Nico Brünler: Beamtinnen und Beamte ohne Nachteile in die gesetzliche Krankenkasse – Koalition verschleppt gerechte Lösung
Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag heute das Beamtengesetz geändert. Die Linksfraktion kritisiert, dass sie dabei keine Gerechtigkeit für Beamtinnen und Beamte geschaffen hat, die sich freiwillig gesetzlich krankenversichern. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik:
„Der Koalitionsvertrag sieht vor: ,Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.‘ Bisher fördert der Staat einseitig die private Krankenversicherung und bestraft Staatsdienerinnen und Staatsdiener, die sich am Solidarsystem der gesetzlichen Krankversicherung beteiligen. Sie müssen den kompletten Beitrag zahlen, inklusive Arbeitgeberanteil. Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, fordern wir, dass der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil übernehmen soll!
Die aktuelle Regelung sorgt beispielsweise dafür, dass privat versicherte Beamtinnen und Beamte mit zwei minderjährigen Kindern aufgrund der Beihilfe des Freistaates Sachsen lediglich einen Versicherungsbeitrag in Höhe von monatlich 8,93 Prozent ihres Nettoeinkommens zahlen und zudem mit zahlreichen zusätzlichen Leistungen versichert sind. Gesetzlich versicherte Kolleginnen und Kollegen zahlen hingegen 20,7 Prozent ihres Nettoeinkommens!
Wir haben der Koalition per Änderungsantrag (Drucksache 7/13498) die Möglichkeit gegeben, dieses Vorhaben im Beamtengesetz umzusetzen. Leider verschleppen CDU, Grüne und SPD dieses wichtige Anliegen. Stattdessen haben sie unseren Änderungsantrag kopiert und als Ergänzung zum vierten Dienstrechtsänderungsgesetzes eingebracht (Drucksache 7/11452). Es ist aber unklar, wie lange das parlamentarische Verfahren noch dauert und ob dieses Vorhaben überhaupt noch vor der Landtagswahl beschlossen wird. Es ist absurd, dass die Koalition eine Forderung, die sie teilt, nur deshalb nicht umsetzt, weil die Linksfraktion sie erhebt. Den Schaden haben die Betroffenen, die Monat für Monat viel Geld einbüßen.
Es wäre gerecht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in dieselbe gesetzliche Krankenkasse einzahlten. Niemand soll sich aus dem Solidarsystem rauskaufen dürfen, schon gar nicht diejenigen, die besser verdienen und deshalb gesünder leben können als Menschen mit geringen Einkommen. Wer im Job oder am Finanzmarkt ein hohes Einkommen erzielt, soll gerechte Beiträge entrichten. Dazu gehört auch, dass in einem weiteren Schritt die ,Beitragsbemessungsgrenze‘ für alle Monatseinkommen über 4.837,50 Euro brutto abgeschafft wird.“