Nico Brünler: Kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen brauchen echte Hilfe – andere Länder sind großzügiger

Wie die Freie Presse heute berichtet, legt der Freistaat einen Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen auf. Hat sich der Energiepreis für ein Unternehmen verdreifacht und belegen weitere Kennzahlen eine mittlere Betroffenheit von den Energiepreisanstiegen, trägt der Staat 1/12 der Gasrechnung beziehungsweise 2/12 der anderen Energierechnungen. Außerdem erstattet der Staat in besonderen Härtefällen bis zu 80 Prozent der Energiekosten.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Nach monatelanger Unklarheit, wofür die 200 Millionen Euro im sächsischen Entlastungspaket eigentlich verwendet werden sollen, folgt nun ein erster notwendiger Schritt. Viele der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die fast 90 Prozent der sächsischen Unternehmenslandschaft ausmachen, brauchen Hilfe. Da werden mickrige 20 Millionen Euro wohl nicht reichen.

Die Regelungen der bisherig rot-rot-grünen Berliner Landesregierung beispielsweise sind deutlich großzügiger: Seit Oktober 2022 können KMU Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen. Dafür stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen mehr als 250 Millionen Euro für Härtefallhilfen, die niedrigschwelliger ausgezahlt werden als in Sachsen. Die Berliner Landesregierung hat anders als die sächsische verstanden, dass kleine und mittlere Unternehmen nur dann die dringend benötigten höheren Löhne zahlen können, wenn sie bei den Energiepreisen entlastet werden. Sachsens Regierung muss nachbessern, sonst lässt sie nicht nur die kleinen Unternehmen im Regen stehen, sondern auch deren Beschäftigten!“