Nico Brünler: Sachsen muss sich wappnen, weil es ans Eingemachte geht – Sondervermögen zur Krisenbewältigung auflegen!
Nico Brünler: Sachsen muss sich wappnen, weil es ans Eingemachte geht – Sondervermögen zur Krisenbewältigung auflegen!
Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Landtagssitzung ein Sondervermögen um Umfang von bis zu drei Milliarden Euro für sächsische Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise. Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, erklärt:
„Das Leben muss bezahlbar sein. Gerade in Krisenzeiten muss ein funktionierender Staat alles dafür tun. Niemand kann leugnen, dass die Preiskrise eine Notsituation ist. Dennoch hat die Koalition keinen echten Hilfsfonds zustande gebracht. Sie liefert zwar viel Betroffenheitslyrik, aber damit kann niemand seine Rechnungen bezahlen. Sobald es um konkrete, praktische Hilfe geht, nimmt sie ausschließlich den Bund in die Haftung. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament der Regierung genug Geld bewilligt, um reagieren zu können! In der Corona-Krise bestand fraktionsübergreifend die Einsicht, dass man sich wappnen muss, wenn es ans Eingemachte geht. Nun läuft die Landesregierung sehenden Auges in eine neue Wirtschaftskrise. Das Tilgen der Corona-Kredite hat offenkundig für die CDU eine höhere Priorität als angemessene Hilfen.
Wir fordern ein echtes sächsisches Hilfspaket gegen die Energiekrise. Wir wollen dabei nicht die Bundesmaßnahmen ersetzen, aber helfen, deren Mängel auszugleichen. Das Parlament soll wie im Falle der Corona-Pandemie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation feststellen und ein Sondervermögen im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro errichten. Die CDU muss einsehen, dass die Mehrfachkrise aus Rohstoff- und Energiepreisexplosion, Inflation, Lieferkettenrissen und miserablen Geschäftserwartungen ähnlich bedrohlich ist wie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wer soll denn in die Bresche springen, um eine Armuts- und Pleitewelle zu verhindern, wenn nicht der Staat?
Laut einer Analyse der Dresdner Handwerkskammer erwartet jedes zweite Unternehmen einen Auftragsrückgang, besonders im Gesundheits- und dem Lebensmittelhandwerk sowie am Bau. Auch das Kneipensterben geht weiter. In Sachsen gab es im dritten Quartal kein Wachstum. Zwar sind nicht alle Branchen gleichermaßen betroffen. Aber die Regierung kann den asymmetrischen Schock, den viele Privathaushalte und die Wirtschaft gerade erlebt, nicht tatenlos hinnehmen.“