Pinka: Die Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist eine Farce!

Die Staatsregierung hatte bereits vor mehr als einem Jahr angekündigt, das Energie- und Klimaprogramm für den Freistaat Sachsen fortzuschreiben. Anfang August 2018 legte die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH ein Gutachten zu den Ausbaupotenzialen bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger vor. Mittlerweile hat der veranstaltungsweise „Energiedialog“ ausschließlich in Pirna, Bautzen, Zwickau und Borna begonnen. Ein Online-Beteiligungsverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger wurde zwar mittlerweile gestartet, aber der eigentliche Entwurf des fortgeschriebenen Energie- und Klimaprogramms, der laut der Staatsregierung noch 2018 verabschiedet werden soll, liegt noch nicht vor.

„Die Bürgerbeteiligung ist eine Farce“, meint Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft: „Das Onlinebeteiligungsverfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf die Ausbauziele und nicht auf das Klima- und Energieprogramm an sich, obwohl genau dazu ein Beteiligungsprozess und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs wichtig wären. Die vorformulierten Fragen richten sich eher an die Bedenkenträger in puncto Energiewende. Einige Fragen haben nicht einmal mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energieträger zu tun – etwa die Frage beim Thema Wärmeversorgung, ob man Hauseigentümer oder Mieter oder welche Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs notwendig sind.

Auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14362) vom August 2018 hatte mir die Staatsregierung noch geantwortet, dass nur die Ausbauziele bei erneuerbaren Energieträgern für die Öffentlichkeit von Interesse seien. Dass das nicht stimmt, zeigen die verschiedenen Klimakonferenzen und weiteren thematischen Veranstaltungen. Dass zwei der vier Veranstaltungen in braunkohleaffinen Regionen durchgeführt werden, zeigt, wo die Staatsregierung die erneuerbaren Energieträger einordnet: nämlich hinter die Braunkohle. Damit verschenkt der Freistaat Zukunft, Natur und Innovation. Auch Vertrauen in einen transparenten Staat wird verschenkt, aber das ist nicht neu.“