Pinka: „Kohle-MPs“ müssen ihre Dinosaurier-Politik beenden – erfolgreicher Strukturwandel klappt nur mit eigenen Ideen!

Zum heutigen Auftritt der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke zum Thema Kohlekommission erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die drei „Kohle-MPs“ machen Dinosaurier-Politik und haben nicht begriffen, dass längst ein neues Energie-Zeitalter begonnen hat. Das Hauptrisiko ist nicht die Kohlekommission, sondern ein Tagebaubetreiber, der sich womöglich schon bald vom Acker macht, weil einfach mit der Kohle nicht mehr genug Kohle zu machen ist. Deshalb haben wir als LINKE als erste gefordert, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen, damit nicht die Allgemeinheit auf horrenden Folgekosten sitzen bleibt. Das ist bis heute nicht geschehen.

Natürlich muss sich der Bund beim Strukturwandel in den Braunkohlerevieren finanziell weit mehr als bisher beteiligen. Doch es bringt nichts, mit Milliarden-Forderungen um sich zu werfen, solange den „Kohle-MPs“ selbst nicht mehr einfällt als der hilflose Schlachtruf, es müsse erstmal möglichst unbefristet weitergebaggert werden. Das hilft nicht zuletzt den Beschäftigten in der Braunkohle überhaupt nichts.

Alle unsere parlamentarischen Initiativen für eigene Fonds zur Förderung innovativer Impulse in Wirtschaft und Forschung für die Lausitz wurden von der CDU/SPD-Mehrheit im Sächsischen Landtag abgeblockt. Menschen vor Ort, die sich seit Jahren für eine Zukunft nach der Kohle engagieren, wurden an den Rand gedrängt. Mit dieser Orientierungslosigkeit wurde einer Panik Vorschub geleistet, von der nun nur die Rechtspopulisten profitieren. Wir bieten eine sachorientierte Kooperation im Interesse der betroffenen Regionen an – das bringt mehr als Schaulaufen vor der Bundespressekonferenz!