Rico Gebhardt: CDU-Kürzungspolitik gefährdet sogar den Aussiedlerverband Sachsen e. V. - Förderung sicherstellen!

Der Aussiedlerverband Sachsen e. V. (AVS) steht vor dem Aus, weil die Sächsische Aufbaubank (SAB) dessen weitere Förderung ablehnt. Nachdem der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) im Mai mangels Fördermitteln Insolvenz anmelden musste, verlöre Sachsen mit dem AVS bereits die zweite wichtige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich um die Integration zugewanderter Menschen bemüht. Der AVS arbeitet vor allem mit und für die zehntausenden Aussiedler und Spätaussiedler, für Menschen jüdischen Glaubens aus Osteuropa sowie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aber auch für weitere Menschen mit Migrationsgeschichte. Mit dem Wegfall der Förderung sind wichtige Beratungsangebote, die Begegnungs- und Betreuungszentren, Veranstaltungen, Chorarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Sprachbildung und der kulturelle Austausch gefährdet. Der AVS kooperiert als Dachverband mit weiteren Organisationen, darunter die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, das Deutsch-Russische Zentrum, das Jüdische Forum und der Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler Sachsen/Schlesische Lausitz e.V. (LVS). Der Verband hatte im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ bei der SAB reichlich 160.000 Euro Fördermittel für Personal- und Sachkosten beantragt, was mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt wurde.

Dazu sagt der finanz- und innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Der Aussiedlerverband ist eine unverzichtbare Vertretung vor allem für Menschen, die vor oder seit der Wende aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Mit ihm kooperiert auch der Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler Sachsen/Schlesische Lausitz e.V., welcher vom langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Hirche geführt wird. Es verwundert mich, dass die CDU ihre Kürzungsbestrebungen offensichtlich sogar so weit treiben will, dass ihre Kernklientel betroffen wird.

Wir unterstützen die Forderung des AVS nach einem baldigen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der die weitere Förderung sicherstellen muss. Unsere Gesellschaft braucht Organisationen wie den AVS, die sich zum Nutzen aller um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen und ihnen das Ankommen sowie den Zugang zur Erwerbsarbeit erleichtern. Sie verdienen dauerhafte, institutionelle Förderung. Es bleibt ein Unding, dass die Sächsische Aufbaubank einen derart großen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln ausüben kann. Wir sind sehr froh darüber, dass in der Nachfolge des DSM inzwischen ein Nachfolgeverband entstanden ist, der sich wie der AVS um Menschen mit ausländischen Wurzeln kümmern wird.“