Rico Gebhardt: Corona-Krisenpolitik und Krisenkommunikation aufarbeiten - aber mit der Bevölkerung und zukunftsgerichtet

AfD und BSW beantragen in der heutigen Plenarsitzung, jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu sagt der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt:

„Wir wollen keinen Schlussstrich, sondern Krisenpolitik und Krisenkommunikation aufarbeiten - zum Beispiel in einer Enquete-Kommission. Beides hat Wunden in der Gesellschaft hinterlassen. Es gab Maßnahmen, von denen wir heute wissen, dass sie überzogen waren. Das betrifft etwa nächtliche Ausgangssperren, Kilometer-Radien um den Wohnort und Kontrollen von Menschen, die allein auf einer Parkbank saßen. Auch Kita- und Schulschließungen sowie Versammlungsbeschränkungen müssen diskutiert werden. Damit diese Debatte Früchte trägt, muss sie gemeinsam mit der Bevölkerung geführt werden. Dazu gehören auch denjenigen, die aus begründeter Sorge um sich selbst und andere solidarisch handelten, und denjenigen, die den Laden trotz aller Gefahren am Laufen hielten. Diese Menschen kommen in den Anträgen von AfD und BSW nicht vor.

Medizinische Fachfragen sind nicht politisch zu beantworten. Was rechtswidrig ist, entscheiden Gerichte, vor denen die AfD oft gescheitert ist. Ein Untersuchungsausschuss trägt auch kaum dazu bei, unser Land besser auf künftige Pandemien vorzubereiten und es krisenfester zu machen. Wir bevorzugen stattdessen ein ergebnisoffenes Format, das sachliche Gespräche ermöglicht, die Bevölkerung einbezieht und in die Zukunft weist - etwa eine Enquete-Kommission, einen Runden Tisch oder weitere Räte mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine Lehre ist bereits klar: Sachsen sollte ein Landesgesundheitsamt einrichten, das etwa medizinisches Schutzmaterial bevorratet. AfD und BSW wollen hingegen von der Spaltung der Gesellschaft politisch profitieren und ein Tribunal veranstalten. Wie das wohl auf Menschen wirkt, die an Long Covid erkrankt sind oder Angehörige verloren haben?

Die AfD ist erneut daran gescheitert, einen zulässigen Antrag vorzulegen. Sie hätte viel Grund zur Selbstkritik: Urbans autoritärer Truppe konnten die Maßnahmen zu Beginn der Pandemie nicht schnell genug kommen und nicht hart genug ausfallen. Die AfD-Fraktion wollte damals den Notstand verhängen und das Notparlament zusammenrufen. Als diese Leute später merkten, dass sie damit eine neue Klientel für Wahlen erschließen können, begannen sie damit, Alu-Hüte zu falten.

Das BSW war angetreten, um die AfD zu schwächen. Nun stimmten die allermeisten BSW-Abgeordneten ohne Not für den AfD-Antrag, der auch ohne BSW-Stimmen beschlossen worden wäre - und der vor allem einseitig, teils rechtswidrig und von Corona-Verharmlosung durchzogen ist. Den eigenen Antrag ließen sich die BSW-Abgeordneten von der Parteieigentümerin vorgeben, sie haben ihn nicht einmal ordentlich korrekturgelesen. Die simple Wahrheit ist: Das BSW hat im Wahlprogramm etwas versprochen, das es schon ,handwerklich‘ nicht ansatzweise liefern kann. Stattdessen dienen sich die BSW-Abgeordneten der AfD an, die das Corona-Virus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als ,Diktatur‘ abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht. Das BSW wetteifert mit der AfD darum, wer den Leuten die plumpeste Scheinlösung vorgaukelt.“