Rico Gebhardt: Das Parlament braucht jetzt schnell den Haushaltsentwurf - sozialer Zusammenhalt zuerst!

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagt zu Medienberichten über vier Milliarden Euro, die laut dem Finanzministerium für den kommenden Doppelhaushalt fehlen:

„Es ist bekannt, dass der CDU-Finanzminister das Land armrechnet und lieber Rücklagen anhäuft als zu investieren. Dennoch ist die Lage ernst, und die demokratischen Fraktionen müssen zügig über den Haushalt beraten können. Dazu brauchen wir schnell einen Entwurf, damit wir wissen, worüber wir reden. Die Zeit drängt, weil die Kommunen und viele zivilgesellschaftliche Strukturen etwa im Sozial- und Kulturbereich auf Sicherheit warten. Die neue Staatsregierung muss mit dem Parlament zügig handeln. Jede Woche mit vorläufiger Haushaltsführung, in der Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ausgaben am Landtag vorbei bestimmen kann, wird Schaden hinterlassen.

Es ist gut, dass so viele Menschen in Dresden gegen Sozial- und Kulturkürzungen und den Abbau der Jugendhilfe auf der Stadtebene protestiert haben. Es sind viele weitere solche Demonstrationen notwendig, die wir unterstützen werden, auch für den Landeshaushalt. Im Landtag werden wir uns für die richtigen Prioritäten einsetzen. Wir können nur dort kürzen, wo das schadlos möglich ist, vor allem beim Generationenfonds. Dieses mittlerweile 12 Milliarden Euro schwere Geldfass verliert inflationsbedingt stets an Wert, doch die CDU will immer neues Geld hineinschütten. Dabei flossen im letzten Jahr lediglich knapp 200 Millionen Euro für Pensionszahlungen ab. Allein ein Verzicht auf neue Zuführungen in den kommenden Jahren würde den Landeshaushalt um etwa zwei Milliarden Euro entlasten. Im gleichen Zug muss eine Diskussion um das Konstrukt beginnen, um einen weiteren Wertverlust zu verhindern. Selbstverständlich müssen und werden alle Anspruchsberechtigten dennoch ihre Pension erhalten.

Wo der Freistaat seine Einnahmen erhöhen kann, ohne Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu belasten, sollte er das tun - etwa bei der Erbschaftsteuer. In dieser Zeit der Krise müssen wir aber vor allem sinnvoll investieren, auch mit Krediten, und dadurch Spielraum in der Haushaltsplanung schaffen. Sozialer Zusammenhalt zuerst!“