Rico Gebhardt: Elementarschaden-Pflichtversicherung - Sächsische Staatsregierung tut nichts, unterstützt aber „weiterhin nachdrücklich“

Die jetzt vorgelegte Stellungnahme des Innenministers Armin Schuster zu einem Landtagsantrag der Linksfraktion (DS 7/13009) zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung widerspricht wohl der Praxis der amtierenden Koalitionsregierung. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Die seit langem diskutierte Pflichtversicherung für Elementarschäden hätte vor wenigen Wochen über eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch die Zustimmung der sächsischen Staatsregierung gebraucht - nach über zwei Jahrzehnten! Die sächsische Linksfraktion hat dieses Anliegen unterstützt, u. a. auch weil die verschiedenen hiesigen Staatsregierungen bis heute nicht willens waren, diesbezüglich aktiv zu werden. Dabei ist die Sinnhaftigkeit einer solchen Versicherung unbestritten.

Mit unserem Ende März gestellten Antrag gab es für die Koalition wieder die Möglichkeit, sich endlich positiv zu solch einer Absicherung zu positionieren, indem sie am 31. März die Bundesratsinitiative unterstützt oder - wie der Innenminister jetzt verkündet - „weiterhin nachdrücklich unterstützt.“ Doch was der CDU-Minister erklärt ist nicht einmal die halbe Unwahrheit. Schusters Kabinettsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig und Katja Maier, enthielten sich beim Tagesordnungspunkt 12 „Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“ im Bundesrat.

Ob die Staatsregierung auch in einer solch einfachen wie existenziellen Frage zerstritten ist? Ob der Innenminister auf diesem Wege die beiden Kabinettsmitglieder abmahnen will? Ob der Koalition das ganze Thema egal ist? Ob das Publikum hinter die Fichte geführt werden soll? - Sicher, alles interessante Fragen zu dieser Koalition.

Den Elementarschaden haben die Nicht-Versicherten.