Rico Gebhardt: Fichtelberg im öffentlichen Eigentum halten – doch CDU-Finanzminister Vorjohann steht mal wieder im Weg
Der bevorstehende Verkauf des Fichtelbergplateaus samt des Fichtelberghauses sorgt weiter für Debatten. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat bei der Staatsregierung erneut zum Thema nachgefragt. Er erklärt:
„Als der damalige Landkreis Annaberg die Immobilie 1996 für eine DM vom Freistaat erwarb, wurden ein Vorkaufsrecht und ein Wiederkaufsrecht vereinbart – ,unter anderem für den Fall des Verkaufs‘ (Drucksache 7/16784). Der Freistaat könnte die Spitze unseres höchsten Berges also durchaus erwerben, damit der Fichtelberg nicht privatisiert wird. Dem steht allerdings, wie beim Kornhaus Meißen, der CDU-Finanzminister im Weg: Hartmut Vorjohann argumentiert, der Freistaat dürfe nur Immobilien erwerben, die ,zur Erfüllung der Aufgaben des Staates in absehbarer Zeit erforderlich sind. Ein solcher Staatsbedarf ist nicht gegeben.‘ Das sehen wir als Linke anders: Es Aufgabe des Staates, die öffentliche Zugänglichkeit des Plateaus langfristig und uneingeschränkt zu sichern. Das Fichtelberg-Plateau mit dem Fichtelberghaus hat für das Erzgebirge und den Freistaat einen enormen kulturellen und touristischen Wert. Sachsens höchster Punkt gehört nicht in private Hände!
Der Erzgebirgskreis will mit dem Verkauf kein Geld verdienen, sondern sich von den Investitionslasten befreien. Also könnte der Freistaat das Fichtelbergplateau samt Fichtelberghaus für einen Euro zurückkaufen und künftig den Investitionsbedarf selbst übernehmen. Alternativ könnte der Freistaat dem Landkreis direkt Unterstützung anbieten, etwa Fördermittel zum Beispiel für den Ganzjahrestourismus, energetische Sanierung oder ähnliche Programme. Dafür gibt es Möglichkeiten, wie das Finanzministerium einräumt (Drucksache 7/16798). Vorjohann macht sich aber einen schlanken Fuß und schiebt die Verantwortung für den Verkauf – und über eine mögliche Bestandsschutzgarantie für den öffentlichen Zugang – auf den Erzgebirgskreis ab (Drucksache 7/16794). Was sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu?“