Rico Gebhardt fragt nach: Wie wird das neue Polizei-Leitbild in der Ausbildung und dem täglichen Dienst praktisch umgesetzt?

Heute stellt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa das neue Leitbild der Polizei vor. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke:

„Das neue Leitbild begrüße ich. Die Linksfraktion hatte zuletzt Anfang des Jahres mit einem Antrag (Drucksache 7/15655) darauf gedrängt, die jahrelang immer wieder angekündigte Entwicklung voranzutreiben. Immerhin handelt es sich nicht um eine weitere Werbemaßnahme, sondern um eine gesetzliche Aufgabe. Der Text bekräftigt, dass die Polizei Sachsen für die demokratische Gesellschaft einsteht und die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Rechte schützt. Ihnen ist sie verpflichtet – also niemals solchen Kräften, die den sozialen Zusammenhalt untergraben. Den Satz ,Sie schützt dabei insbesondere Schwächere vor Faustrecht und verhindert Selbstjustiz‘ möchte man sich glatt einrahmen.

Allerdings sind das keine Worte, mit denen man sich schmücken sollte, sondern an denen man sich künftig messen lassen muss. Doch was das betrifft, sehe ich offene Fragen: Als das Leitbild Anfang November erstmals präsentiert wurde, hat man sich mit der besonders herausgehobenen ,Transparenz‘ verstolpert und die Öffentlichkeit außen vor gelassen. Medien werden erst jetzt informiert, nach einem ersten Zeitungsbericht.

Hinzu kommt: Bisher scheint es außer Aufklebern auf Dienstautos auch noch keine allzu klaren Ideen gegeben zu haben, wie genau das Leitbild in die Ausbildung und den täglichen Dienst der Polizei eingebaut werden kann. Darauf kommt es aber an. Es ist aktuell auch noch nicht zu erkennen, wie das Leitbild in die Strategie der Polizei einfließen soll – die bisher gültigen Leitlinien, die der vorletzte Innenminister verantwortete, machen um Demokratie und Grundrechte einen Bogen. Zu den ausstehenden Schritten habe ich daher eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/565).“