Rico Gebhardt: Gelungener Auftakt für demokratische Proteste – Innenminister zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Zum erfolgreichen Protestauftakt der LINKEN zum „Heißen Herbst“ für bezahlbare Preise erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Ich durfte eine beeindruckende Veranstaltung mit tausenden Teilnehmern erleben, die einen guten Auftakt für den breiten demokratischen Protest im Herbst und Winter darstellt. Schon heute geht es in Zwickau weiter und wir werden mit einer Vielzahl von Veranstaltungen Druck machen. Die Kriegs- und Krisengewinne müssen konsequent abgeschöpft, der Gaspreis endlich gedeckelt und die kapitalistische Preisbildung am Energiemarkt durchbrochen werden. Die Situation verlangt danach, die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen. Energie, Essen und Mobilität müssen für alle bezahlbar sein!

Für diesen Druck brauchen wir keine Nazis, die sich anwanzen wollten, obwohl ihre Hetze sonst stets auch uns gilt. Auch deren Forderungen sind nicht die unseren. Die Einsatztaktik der Polizei war gestern angemessen. Dank vieler Aktiver in und aus Leipzig wurden geplante Provokationen der extremen Rechten verhindert. Unser Dank gilt auch den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die den Nazi-Aufzug verkürzt haben.

Die Sichtweise von Innenminister Armin Schuster auf unsere Protestveranstaltung ist jedoch gelinde gesagt merkwürdig. Demokratische Regierungen gewähren die Versammlungsfreiheit nicht als Gnadenakt, sondern sie müssen dieses Grundrecht sichern – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen der Minister! Vielleicht sollte Herr Schuster noch einmal in der Verfassung nachlesen.“

Hintergrund

Innenminister Schuster hat zu den Ereignissen in Leipzig getwittert: „Wir haben den ersten montäglichen Gehversuch der @dielinke in #leipzig natürlich ermöglicht. Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert. Gibt auch viel tiefere Einblicke, quasi 360 Grad! #le0509“