Rico Gebhardt: Gibt es nicht nur ein Personalproblem, sondern ein Strukturproblem an der Polizeihochschule?

Zur Abberufung des Rektors der Polizeihochschule erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die Abwahl von Dirk Benkendorff ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Es zählt jetzt die Transparenz, die sich die sächsische Polizei mit ihrem neuen Leitbild erst kürzlich selbst verordnet hat: Der zuständige Innenminister muss öffentlich darlegen, warum der Rektor gehen muss, wie es zu dem ,Vertrauensverlust‘ kam und welche Entwicklungen dahin geführt haben. Immerhin war doch die Berufung Benkendorffs ein Vorschlag Schusters gewesen.

Dazu kommt: Wenn es stimmt, dass Reformvorhaben verbummelt wurden und mit ,diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen‘ nicht entschlossen umgegangen wurde, dann haben wir es nicht mit einer Personalfrage, sondern mit einem ernsthaften Strukturproblem zu tun. Es gefährdet die Polizeiausbildung im Freistaat. Das darf ebenso wenig hingenommen werden wie eine Fortsetzung des peinlichen Personal-Hickhacks, das der Besetzung der Hochschulleitung vor anderthalb Jahren vorangegangen war.

Die Fraktion Die Linke hatte in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, die Polizeiausbildung örtlich abzuschotten und in einer Hochschule zu konzentrieren, die auch von der normalen akademischen Welt abgekoppelt ist. Rückblickend zeigt sich leider, dass unsere Bedenken berechtigt waren. Hier ist die neue Koalition gefragt, über Alternativen nachzudenken. Laut Koalitionsvertrag soll ohnehin die Zusammenarbeit mit der Hochschule Meißen verstärkt werden – es wäre nur konsequent, aus aktuellem Anlass eine Angliederung der Polizeihochschule unter ziviler Leitung zu prüfen.“