Rico Gebhardt hat 300 Millionen Euro gefunden – Sachsens Kommunen sofort entlasten!

Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise kämpfen mit der Aufstellung ausgeglichener Haushalte. Weil ein neuer Bundeshaushalt und ein neuer Landeshaushalt fehlen, herrscht Unsicherheit, wie hoch die Ausgleichszahlungen von Bund und Land ausfallen werden. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, hat die Staatsregierung zu den Finanzpolstern des Freistaates befragt (Drucksache 8/175) und dabei viel Geld gefunden:

„Der Freistaat hat 300 Millionen Euro im Sondervermögen ,Kommunaler Strukturfonds‘ geparkt. Dieses Sondervermögen wird gesetzmäßig zum Jahresende liquidiert. Wir schlagen vor, das Geld entsprechend seiner Zweckbestimmung an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu überweisen – etwa als Selbstverwaltungspauschale zur ausschließlichen Finanzierung freiwilliger Aufgaben oder zur finanziellen Entlastung besonders angeschlagener Kommunen. Was die konkrete Ausgestaltung angeht, sind wir offen für Gespräche, solange diese 300 Millionen Euro schnellstmöglich in den Kommunen ankommen. Die Leute erwarten zu Recht, dass ihre Wohnorte lebenswert sind und nicht kaputtgespart werden, zumal sie die Steuereinnahmen erarbeiten!“