Rico Gebhardt: Jörg Dornau sollte sein Landtagsmandat niederlegen, wenn sich die Vorwürfe bestätigen
Der Landtag hat den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau bereits zu einer Rekord-Geldstrafe verurteilt, weil dieser seine unternehmerische Aktivität in der Diktatur Belarus verschwiegen hatte. Nun gibt es neue Berichte über Details zu seinem Vorgehen: Demnach soll der AfD-Abgeordnete in die Ausbeutung politischer Gefangener in Belarus verwickelt sein. Diese sollen für einen Lohn von fünf Euro am Tag auf der Zwiebelfarm arbeiten, dessen Direktor Dornau ist. Dazu sagt Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wenn sich die Berichte bestätigen, sind die Beziehungen des AfD-Landtagsmitglieds Jörg Dornau zu Lukaschenkos Diktatur noch enger als bisher gedacht. Dornau hatte sein lukratives Geschäft dem Landtag rechtswidrig verheimlicht. Dafür muss er ein Rekord-Ordnungsgeld zahlen. Es wäre eine neue Dimension, wenn er dabei auch noch politische Häftlinge ausgebeutet haben sollte. Immer deutlicher enthüllt sich, welche politischen Verhältnisse AfD-Leute billigen, mittragen oder fördern – ob aus Begeisterung für despotische Zustände oder aus Gier. Es spricht Bände, dass Dornau zu den Vorwürfen schweigt - diese passen jedenfalls ins Bild.
Wer so handelt, erscheint auch ganz persönlich als Mittäter und Profiteur einer illegitimen Gewaltherrschaft. Wer so handelt, ist charakterlich definitiv nicht geeignet, Mitglied eines demokratischen Parlaments zu sein, und muss sein Mandat unverzüglich niederlegen oder es gar nicht erst annehmen.
Der Umstand, dass Dornau dem Landtagspräsidium eine Reihe von Fragen zu seinem Agrar-Unternehmen nicht beantworten wollte, erscheint rückblickend in einem neuen, besonders gruseligen Licht. Für die weitere Aufklärung der Vorwürfe ist der Landtag nicht zuständig, sondern andere Stellen. Das Strafgesetzbuch verbietet die Ausnutzung einer persönlichen Zwangslage zur Aufnahme einer ausbeuterischen Beschäftigung. Ich hege weiterhin auch den Verdacht, dass Dornau in Belarus wesentlich mehr Geld verdient als er zugeben will.“