Rico Gebhardt: Juwelenklau in Dresden - Urteil gegen Täter, bis heute hat niemand aus der Staatsregierung und Behörden Verantwortung übernommen
Mehr als drei Jahre nach dem Juwelenklau aus dem „Historischen Grünen Gewölbe“ wurden heute in Dresden mehrjährige Haftstrafen gegen fünf der angeklagten Täter ausgesprochen. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Die heute verkündeten mehrjährigen Haftstrafen für fünf der sechs Angeklagten u. a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer mit gefährlicher Körperverletzung, beenden einen Prozess, der den Tatvorgang erhellen, die Voraussetzung naturgemäß nicht klären konnte.
Eine Tatbegünstigung waren die mit `mangelhaft´ sehr zurückhaltend formulierten Sicherheitsvorkehrungen. Die Angeschuldigten selbst waren, so schilderten sie es im Prozess, überrascht von der Leichtigkeit der Ausführung: `Ich wunderte mich, dass man sich so frei und unbemerkt dort bewegen konnte und das nicht bemerkt wurde.` Der verantwortliche Direktor Dirk Syndram bestätigte diese Einschätzung: `Wir sind immer davon ausgegangen, dass keiner auf die Idee kommt, so etwas zu stehlen, weil man es nicht verwerten kann.´
Von keinem der Verantwortlichen, ob aus dem Finanzministerium, dem Staatsbetriebs Immobilien- und Baumanagement oder den Staatlichen Kunstsammlungen, war dazu wenigstens ein verdruckstes `Tut mir leid´ zu hören. Vom Anerkennen eigener Versäumnisse ganz zu schweigen. Der Sicherheitschef des `Grünen Gewölbes´, Michael John, sah nie einen Anlass seine Arbeit in Frage zu stellen: `Natürlich betreiben wir Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen, die mit hilfeleistenden Stellen verknüpft sind. Gute Basis für diese Konzepte ist die Zusammenarbeit mit speziellen Fachplanern, den Landeskriminalämtern oder den Sachversicherern.´
Der Schutz des `Grüne Gewölbes´ war keiner - trotz anderslautender Erklärungen von Verantwortlichen. Was der Prozess in Dresden nicht klären konnte, steht weiter auf der politischen Tagesordnung: Wer trägt und übernimmt die Verantwortung für die Tatbegünstigung? Wir werden an der Stelle nicht lockerlassen. Klar sollte zukünftig sein, dass nicht der knausrige Finanzmister entscheiden sollte, sondern Menschen die etwas von Sicherheitsfragen verstehen.“