Rico Gebhardt: JVA-Baustelle darf nicht zum sächsischen BER werden - Landtag muss genau hinschauen und entscheiden!

Rico Gebhardt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Aktuellen Debatte „Problembaustelle Staat - Wird die JVA Zwickau zum Millionengrab?“:

„Die JVA-Baustelle bei Zwickau darf nicht zum sächsischen BER werden. Wir müssen retten, was zu retten ist. Deshalb muss sich der Landtag jetzt intensiv nicht nur mit dem weiteren Bauablauf beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA Zwickau-Marienthal in dieser Größenordnung fest? Alle Informationen müssen transparent gemacht werden, und am Ende muss das Parlament entscheiden.

Alle Anfragen zum Sachstand in den letzten Monaten hat der Staatsminister im Haushalts- und Finanzausschuss freundlich, aber bestimmt abgewiesen. Im Haushaltsentwurf ist kein Geld für den Betrieb der JVA eingeplant, der bereits eingesetzte Anstaltsleiter für Zwickau-Marienthal dürfte demnächst die JVA in Chemnitz übernehmen. Auch das zeigt: Mit einer schnellen Fertigstellung ist nicht zu rechnen. Im zuständigen Ausschuss im Landtag unseres Nachbarlandes Thüringen wurde vor ein paar Wochen über Szenarien gesprochen, der dortige Bauminister informierte über deren Kosten. Der sächsische Finanzminister hält die Zahlen geheim, klar ist aber: Sie bergen immense Risiken für die nächsten Haushalte des Freistaates Sachsen. Thüringen denkt ernsthaft über einen Ausstieg nach.

Bereits 2011 konnte man in den Zeitungen lesen, dass Sachsen ein ,Großgefängnis‘ plant. So titelte die Morgenpost: ,Sachsen baut mit Thüringen den 2-Länder-Knast, weil‘s so billiger wird‘. In der Freien Presse vom 16. Januar 2013 konnte man im Kommentar lesen: ,Man kann für das Projekt einer Zwei-Länder-Haftanstalt nur hoffen, dass das Vorhaben gut geht.‘ Im Juni 2014 stimmten die Ausschüsse und dann der Sächsische Landtag dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen JVA in Zwickau-Marienthal zu. Im Januar 2013 ging man von Baukosten von 112 Millionen Euro aus, ab April 2022 wurde schon mit 303 Millionen gerechnet. 2023 wurden Mängel beim Bau öffentlich und trotzdem sprach die Staatsregierung am 9. Oktober 2023 in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/14378) von einer Inbetriebnahme im I. Quartal 2025. Nur vier Tage später kündigte der Staatsbetrieb SIB als Auftraggeber für den Freistaat Sachsen den Generalplaner fristlos, seitdem herrscht weitgehend Stillstand auf der Baustelle - während noch weitaus höhere Baukosten erwartet werden.“

Transparenzhinweis: In der früheren Fassung war formuliert, dass der bereits eingesetzte Anstaltsleiter für Zwickau-Marienthal bereits die JVA in Chemnitz übernommen habe. Das ist aber noch nicht erfolgt (Stand: 27. Mai 2025).