Rico Gebhardt: Kinder gehören in die Schule – Piwarz muss Schulträgern dabei helfen, mit Schulverweigerung umzugehen
Zu Medienberichten über eine illegale Schule im Crimmitschauer Ortsteil Gablenz erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Kinder gehören in die Schule! Für den weiteren Bildungsweg ist es unverzichtbar, eine reguläre Grundschule abzuschließen, ob diese nun in staatlicher oder freier Trägerschaft steht. Eltern können das nicht ersetzen. Auch wenn sie am Ende Bußgelder zahlen, verlieren ihre Kinder Bildungschancen – nicht nur während der Gerichtsverfahren. Das Kindeswohl ist gefährdet. Eltern verbauen Kindern den Lebensweg, wenn sie diese nicht in die Schule gehen lassen.
Ich hatte nach Berichten über eine illegale Schule in Neudorf beim Kultusministerium nachgefragt, was es unternimmt (Drucksache 7/10673). Kultusminister Piwarz teilte mit: Das Landesamt für Schule und Bildung werde tätig, wenn nicht genehmigte Ersatzschulen eingerichtet werden. Offenbar unternehmen aber weder das Ministerium noch die Landkreise noch das Landesamt für Schule und Bildung noch die Polizei irgendwelche Schritte, um herauszufinden, ob diesbezügliche Verdachtsfälle sich bestätigen. Zwar hat das Landesamt im Neudorfer Fall den Erzgebirgskreis auf dessen Zuständigkeit hingewiesen, der dann Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Das ändert aber nichts daran, dass diese Eltern ihren Kindern die Schulbildung vorenthalten.
In Crimmitschau wurde nun eine illegale Schule bekannt, weitere Fälle gab es mindestens in Grimma und Rechenberg-Bienenmühle. Auch das Amtsgericht Marienberg hat entsprechende Fälle verhandelt. Es reicht nicht, wenn das Kultusministerium oder das Landesamt den Landkreisen Briefe schreibt. Das stößt nur Bußgeldverfahren an, die nicht dazu führen, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird. Kultusminister Piwarz kann sich nicht rausreden! Schon weil sein Ministerium die oberste Schulaufsichtsbehörde ist, muss es den Landkreisen praktisch dabei helfen, die Kinder wieder in die Schulen zu bringen. Es geht nicht, dass ewig Zuständigkeitshinweise ausgetauscht während, während junge Menschen auf Bildung verzichten müssen. Das Ministerium muss mit den Betroffenen vor Ort Lösungen suchen und dafür sorgen, dass Schulverweigerung nicht toleriert wird!“
Pressemeldungen
Rico Gebhardt: Kinder gehören in die Schule – Piwarz muss Schulträgern dabei helfen, mit Schulverweigerung umzugehen
Zu Medienberichten über eine illegale Schule im Crimmitschauer Ortsteil Gablenz erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„Kinder gehören in die Schule! Für den weiteren Bildungsweg ist es unverzichtbar, eine reguläre Grundschule abzuschließen, ob diese nun in staatlicher oder freier Trägerschaft steht. Eltern können das nicht ersetzen. Auch wenn sie am Ende Bußgelder zahlen, verlieren ihre Kinder Bildungschancen – nicht nur während der Gerichtsverfahren. Das Kindeswohl ist gefährdet. Eltern verbauen Kindern den Lebensweg, wenn sie diese nicht in die Schule gehen lassen.
Ich hatte nach Berichten über eine illegale Schule in Neudorf beim Kultusministerium nachgefragt, was es unternimmt (Drucksache 7/10673). Kultusminister Piwarz teilte mit: Das Landesamt für Schule und Bildung werde tätig, wenn nicht genehmigte Ersatzschulen eingerichtet werden. Offenbar unternehmen aber weder das Ministerium noch die Landkreise noch das Landesamt für Schule und Bildung noch die Polizei irgendwelche Schritte, um herauszufinden, ob diesbezügliche Verdachtsfälle sich bestätigen. Zwar hat das Landesamt im Neudorfer Fall den Erzgebirgskreis auf dessen Zuständigkeit hingewiesen, der dann Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Das ändert aber nichts daran, dass diese Eltern ihren Kindern die Schulbildung vorenthalten.
In Crimmitschau wurde nun eine illegale Schule bekannt, weitere Fälle gab es mindestens in Grimma und Rechenberg-Bienenmühle. Auch das Amtsgericht Marienberg hat entsprechende Fälle verhandelt. Es reicht nicht, wenn das Kultusministerium oder das Landesamt den Landkreisen Briefe schreibt. Das stößt nur Bußgeldverfahren an, die nicht dazu führen, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird. Kultusminister Piwarz kann sich nicht rausreden! Schon weil sein Ministerium die oberste Schulaufsichtsbehörde ist, muss es den Landkreisen praktisch dabei helfen, die Kinder wieder in die Schulen zu bringen. Es geht nicht, dass ewig Zuständigkeitshinweise ausgetauscht während, während junge Menschen auf Bildung verzichten müssen. Das Ministerium muss mit den Betroffenen vor Ort Lösungen suchen und dafür sorgen, dass Schulverweigerung nicht toleriert wird!“