Rico Gebhardt: Kretschmer macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt – auf Bundesebene fordert er Sondervermögen, in Sachsen blockiert er
Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert heute im Deutschlandfunk erneut ein Sondervermögen „vielleicht von 100 Milliarden Euro“, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren – etwa in Schulen oder die Bahn. Dazu sagt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:
„Ministerpräsident Kretschmer tritt großspurig auf – weil seine Forderungen in Richtung Berlin keine direkten Folgen haben. Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Selbstverständlich wäre es richtig, die Investitionsbremse zu lösen, was auch durch Sondervermögen möglich ist. Für die Aufrüstung war das kein Problem, da haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zügig Kredite von bis zu 100 Milliarden ermöglicht. Für Investitionen, die den Menschen im Land direkt zugutekommen – etwa in Schulen, Bahnverbindungen oder andere kommunale Vorhaben –, ist ein solches Sondervermögen allerdings nicht in Sicht. In Sachsen stoppen Kretschmer und seine CDU jeden Schritt in diese Richtung. Sie haben eine Verfassungsänderung verhindert, mit der die besonders strikte sächsische Investitionsbremse gelockert worden wäre. Auch unsere Forderung, ein Sondervermögen zur sozialen Krisenversorge für den Freistaat zu errichten, haben sie im Landtag gemeinsam mit Grünen, SPD und AfD vom Tisch gewischt.“