Rico Gebhardt: Kretschmers Vorschlag einer Volksbefragung zu US-Raketen ist richtig - doch wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, die Bevölkerung zur möglichen Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu befragen. LinksfraktionschefRico Gebhardt erklärt:

„Sehr viele Menschen haben Angst davor, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Wir nehmen das sehr ernst. Die Idee ist gut, die Bevölkerung zu fragen, ob weitreichende US-Waffen hier stationiert werden sollen - auch wenn Kretschmer diese Frage schon mit ja beantwortet und es kein Instrument gibt, auf der Bundesebene eine solche Befragung durchzuführen. Einen Volksentscheid, der die Regierung binden würde, ist erst recht nicht vorgesehen. Es wäre aber gut, ein solches Instrument zu schaffen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Für Herrn Kretschmer gilt allerdings außerdem: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Erst vor Kurzem haben er und seine CDU erneut verhindert, dass Volksentscheide in Sachsen erleichtert werden. Insofern muss er wohl zunächst seine eigene Partei von seiner Idee überzeugen. Wir werden ihn nach dem 1. September an seinen Vorstoß erinnern und weiter dafür Druck machen, dass die Volksgesetzgebung endlich erleichtert wird.“