Rico Gebhardt: Kriminalstatistik mit Vorsicht betrachten - Haushaltskürzungen bei der Prävention wären falsch!

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Die Kriminalstatistik ist mit Vorsicht zu betrachten. Wie immer gibt sie nur Aufschluss darüber, welche Straftaten der Polizei bekannt werden. Sie zeigt nicht, wie viele und welche Straftaten begangen werden, und sie zeigt auch nicht, was daraus folgte. Sie erfasst Tatverdächtige, aber keine Täterinnen und Täter. Um die Kriminalitätsentwicklung bewerten zu können, müsste neben Dunkelfeldstudien erhoben werden, wie viele Menschen weshalb straffällig werden, wer belangt wird und wie die Ermittlungsverfahren vor Gericht ausgehen. All das leistet die Kriminalstatistik nicht. Sie liefert nur einen Bildausschnitt und taugt besser als Tätigkeitsnachweis der Polizei als für politische Schlussfolgerungen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt nur geringe Veränderungen gegenüber 2023, im Detail deutet sie durchaus alarmierende Entwicklungen an. Dazu gehört die seit mehreren Jahren anhaltende Zunahme von Gewaltkriminalität, zuletzt auch bei schweren Sexualstraftaten. Interessant ist der starke Rückgang bei der Rauschgiftkriminalität. Das ist offensichtlich eine Folge der Teil-Legalisierung von Cannabis, der Besitz kleiner Mengen wird nicht länger verfolgt. Nachträglich zeigt sich so aber auch, wie stark die Strafverfolgung auf die Konsumierenden ausgerichtet war - und nicht auf illegalen Handel, der sicherlich weitergeht. Das spricht dafür, sich auf die Organisierte Kriminalität zu fokussieren.

Die mit der Kriminalstatistik vorgestellten Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität bestätigen eine Detailauswertung, die meine Fraktion schon vor mehreren Wochen vorgelegt hatte. Angesichts des Allzeit-Hochs rechter Straftaten ist bei der Auffassung des Innenministers, man wende dagegen ,wirkungsvolle Maßnahmen‘ an, eine ordentliche Portion Phantasie im Spiel. Das wird der Ernsthaftigkeit des Problems nicht gerecht.

Richtig liegt der Innenminister damit, dass die Polizei gegen die Ursachen von Kriminalität nicht allein ankämpfen kann. Das zeigt sich insbesondere daran, dass immer mehr sehr junge Menschen und selbst Kinder unter den Tatverdächtigen sind. Hier ist Vorbeugung dringend notwendig. Merkwürdig ist, dass die Kriminalprävention aber gerade kein Schwerpunkt im Entwurf der Staatsregierung für den kommenden Doppelhaushalt ist. Im Gegenteil: Die sowieso schon geringen Mittel für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung will der Innenminister weiter absenken.“