Rico Gebhardt: Landtags-Sondersitzung - Raunen statt Ratio

Mit der heutigen Sondersitzung zu einem nichtveröffentlichten Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes hat das Geraune über die Arbeit im Sozialministerium, konkret zum Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“, das Landesparlament erreicht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Die Rechtsaußenfraktion hat erneut eine sinnlose Sondersitzung des Landtags erzwungen. Zu einem Prüfbericht den es nicht gibt. Es gibt lediglich einen Entwurf. Wer ins Kleingedruckte des Antrags zur Sondersitzung schaut, findet als Quelle weder den nichtexistenten Bericht, über welchen das Parlament debattieren sollte, aber auch nicht den Entwurf. Stattdessen nur ein Verweis auf drei Zeitungsartikel.

Wir sollten also nach dem Willen der Antragstellerin über einen Sachverhalt debattieren und entscheiden, ohne bestätigte Fakten zu kennen.

Bestätigt ist nur, was Staatsministerin Petra Köpping inzwischen erklärt hat, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln gekommen ist. Aufsicht und Kontrolle waren offenbar mangelhaft. Um welches persönliche Fehlverhalten es beim Staatssekretär Sebastian Vogel geht, können wir erst beurteilen, wenn wir den Bericht gelesen haben. Wir bedanken uns bei Herrn Vogel, für das was er überwiegend in seiner Funktion geleistet hat.

Als Linksfraktion stehen wir zum Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“. Seine Einführung war lange überfällig. Zu lange hatte die CDU die Aufgabe der Integration vernachlässigt. Für die Zukunft braucht es klare und rein sachliche Entscheidungsgrundlagen was die Vergabe der Mittel für Integrationsarbeit angeht. Wir als Linksfraktion haben längst konstruktive Vorschläge gemacht, um die Transparenz zu erhören.

Nochmals: Es muss heißen: Aufklären und Weiterarbeiten!“