Rico Gebhardt, Luise Neuhaus-Wartenberg: Ost- und Westdeutsche sollten gemeinsam für eine gerechte Zukunft sorgen

Zur Landtagsdebatte „Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!“ erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Der Springer-Chef hat Millionen Menschen herabgewürdigt und gezeigt, wie gewisse Eliten über den ,neuen‘ Teil der Republik denken. Mathias Döpfner ist nur ein Beispiel dafür, dass in den Eliten der Bundesrepublik noch immer zu viele Leute sitzen, die von Ostdeutschland keine Ahnung und für die Ostdeutschen nichts übrighaben. Diese selbst sind in den Spitzenpositionen noch immer kaum vertreten. Unser Thema sind aber nicht die Verfehlungen eines mächtigen Mannes, wir wollen keine ,Jammerossi‘-Debatten. Es geht uns um ein gerechteres Leben!

Die Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen, aber Ost- und Westdeutsche sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft gerechter wird. Die Treuhand schloss die ostdeutschen Betriebe, Ostdeutsche hatten kaum eine Chance, selbst Kapital zu erwerben. Die Deindustrialisierung kostete Millionen ihren Arbeitsplatz, neue Jobs entstanden oft nur im Niedriglohnbereich. Die Folgen kann man im sächsischen Sozialbericht nachlesen: Das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte ist 17.000 Euro kleiner als der Bundesdurchschnitt, das Immobilienvermögen ist nicht einmal halb so groß. Fast jeder fünfte Mensch in Sachsen besitzt kein Vermögen. Wir wollen Gerechtigkeit, damit weniger Ostdeutsche sich als Bürger zweiter Klasse sehen. Deshalb fordern wir höhere Renten und eine echte Kindergrundsicherung. Dazu müssen große Vermögen und hohe Einkommen gerecht besteuert werden. Die Staatsregierung muss mit einem sozialen Vergabegesetz Druck machen, damit die Löhne steigen, und außerdem die Tarifbindung fördern. Anders als die Rechtsaußenpartei AfD setzen wir uns tatsächlich für die Ostdeutschen ein: Schließlich werden wir niemals eine Gruppe von Benachteiligten gegen eine andere ausspielen.“

Luise Neuhaus-Wartenberg, Ostbeauftragte der Linksfraktion, fügt hinzu:

„Mathias Döpfner streut Salz in tiefe Wunden. Der Frust vieler Leute im Osten sitzt tief und wir erleben, dass viele ihn an ihre Nachkommen weitergeben. Wir wollen einen positiven Ausweg: Der Osten soll nicht nur weiter strukturell aufholen, sondern die Bevölkerung soll sich endlich auch kulturell als zugehörig betrachten. Fast überall sehen wir sanierte Straßen und Städte, doch das Lebensgefühl ist oft ein anderes. Wir brauchen dringend einen anderen deutsch-deutschen Austausch: auf Augenhöhe, ehrlich, wertschätzend, lernend. Nötig ist eine positive Erzählung. Viele wissen, wogegen sie kämpfen – ihnen fehlt ein ,Dafür‘!“