Rico Gebhardt: Sachsen könnte trotz „Schuldenbremse“ hunderte Millionen Euro Investitionskredite aufnehmen - CDU muss ihren Widerstand aufgeben!
Die Linksfraktion spricht sich in der Haushaltsdebatte dafür aus, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Investitionskredite aufzunehmen. Gemäß der jüngsten Grundgesetzänderung handeln die Länder verfassungsgemäß, „wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“ Und: „Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“ Dazu sagt Rico Gebhardt, Sprecher für Finanzpolitik:
„Sachsens Anteil am 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes kommt für die notwendigen Investitionen in diesem Haushaltsjahr wahrscheinlich zu spät. Wir wollen unabhängig davon im Freistaat die Investitionsbremse lösen und den Spielraum nutzen, den die Grundgesetzänderung eröffnet. Das Grundgesetz gewährt den Ländern einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Legt man die sächsische Wirtschaftsleistung zugrunde, die 2024 bei 161,9 Milliarden Euro lag, wären das wenigstens 566 Millionen Euro. In der Variante, dass alle Länder bis zu 0,35 Prozent des Bundes-BIP an Krediten aufnehmen dürfen und Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel davon 5,1 Prozent erhielte, wären das fast 770 Millionen Euro. Wir sollten jeden Spielraum für Investitionskredite nutzen, zumal dafür nach unserer Rechtsauffassung keine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig ist!
Die sächsische CDU muss sich entscheiden, ob sie unserem Land einen riesigen Wettbewerbsnachteil verschaffen will. Wenn sie weiter jegliche Kreditaufnahme ablehnt, dann müsste Sachsen auf dringend benötigte Investitionsmöglichkeiten verzichten. Andere Bundesländer werden diese Chancen gern nutzen. Im Bund sowie in Thüringen ist die CDU zur Vernunft gekommen und trägt Kredite für Investitionen mit - Schulden für Konsumausgaben fordert die Linksfraktion nicht. Es ist absurd, dass dieselben Leute, die Geld aus Bundes-Krediten gerne annehmen, weiterhin erzählen, Landes-Kredite wären Teufelszeug!
Wenn die CDU nicht endlich volkswirtschaftlichen Sachverstand an den Tag legt, wird es ein böses Erwachen geben. Für Kitas, Schulen, Gleise, Brücken, Wohnungen, Energienetze, Klimaschutz, Digitalisierung, Feuerwehren und anderes mehr ist viel Geld nötig! Wir stärken so nicht nur die Wirtschaft, sondern erhalten den sozialen Zusammenhalt und vergrößern das Vertrauen in die Demokratie. Das alles ist bitter nötig.“