Rico Gebhardt: Schuster schweigt wohl aus gutem Grund zur „Grenzpolizei“ - außer Wahlkampf nix gewesen

Die „Taskforce Grenzpolizei“ hat dem Innenministerium ihren Bericht übergeben. Dazu erklärt der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt:

„Es spricht Bände, dass das Innenministerium den Bericht nicht veröffentlicht. Immerhin ist nun belegt, dass das Personal für den Aufbau einer solchen Grenzpolizei nicht reicht. Das war schon während des Wahlkampfes klar, für den diese Taskforce eigentlich gedacht war. Kretschmer hatte immer bestritten, dass das Personal fehlt.

Es ist logisch: Kräfte, die an der Grenze arbeiten sollen, fehlen in der Fläche. Die Umsetzung des Plans - über deren Details sich der Innenminister wohl aus guten Gründen in Schweigen hüllt - wird die Polizei Sachsen an ihre personellen Grenzen und darüber hinaus bringen. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und die Aufgabenerfüllung der Landespolizei, die für die Grenzüberwachung nicht zuständig ist.“